In der Ukraine-Krise haben Frankreich und Deutschland am Montag versucht, auf die Konfliktparteien einzuwirken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf am Nachmittag in Moskau ein, um in Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Abbau der Spannungen zu erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog zu Gesprächen in die Ukraine, wo auch die Weigerung der Bundesregierung zur Sprache kommen dürfte, Waffen an Kiew zu liefern.
Er werde mit Putin über “die Bedingungen einer Deeskalation” sprechen und “historische Lösungen” erörtern, sagte Macron dem “Journal du Dimanche” vor seinem Moskau-Besuch. Russlands Ziel sei “eindeutig nicht die Ukraine”, vielmehr strebe Moskau neue Sicherheitsabkommen mit dem Westen an.
Bei der “Sicherheit und Souveränität” der Ukraine und Europas dürfe es keine Kompromisse geben, sagte Macron. Zugleich bezeichnete er es als “legitim, dass Russland die Frage nach seiner eigenen Sicherheit stellt” und räumte ein, dass von Putin “keine einseitigen Gesten” zu erwarten seien.
Macron ist der erste westliche Staatschef, der seit Beginn der Krise im Dezember Putin trifft. Er rechne nicht mit einem “kurzfristigen Erfolg”, sagte Macron im Flugzeug nach Moskau. Wichtig sei es aber, das Vertrauen mit Putin “wieder herzustellen”. Es müsse versucht werden, “zu sehen, wo die Unstimmigkeiten sind und wo mögliche Punkte der Übereinstimmung”.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Treffen der beiden Staatschefs in Moskau als “sehr wichtig”. Er dämpfte aber die Erwartungen an das Gespräch: “Die Situation ist zu komplex, als dass man von einem einzelnen Treffen einen entscheidenden Durchbruch erwarten könnte.” Im Anschluss an ein mehrstündiges Gespräch wollten Macron und Putin vor die Presse treten.
Am Dienstag reist Macron nach Kiew weiter, um dort mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu beraten. In den vergangenen Tagen hatte Macron mehrfach mit beiden Staatschefs telefoniert, um eine Deeskalation zu erreichen. Putin hatte dabei nach Angaben des Kreml seine Forderung nach “langfristigen” Sicherheitsgarantien bekräftigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant für den 14. Februar einen Besuch in Kiew und trifft einen Tag später in Moskau Kreml-Chef Putin. Scholz, der am Montag im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen wird, will sich nach seiner Rückkehr aus Washington am Dienstag mit Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda abstimmen.
Baerbock sicherte unterdessen der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zu. Sie werde bei dem Besuch in Kiew “unmissverständlich deutlich machen”, dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine “ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine” stehe, erklärte Baerbock vor ihrem Abflug.
Auf “jegliche weitere russische Aggression gegenüber der Ukraine” werde der Westen “mit harten, sehr konkreten Maßnahmen” antworten.
Bei ihrem zweitägigen Besuch will Baerbock mit Präsident Selenskyj und ihrem Kollegen Dmytro Kuleba über die Situation an der Grenze zu Belarus und Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat.
Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung.
Kuleba sagte vor seinem Treffen mit Baerbock, Kiew habe “klare rote Linien” und werde keine Gebiete abgeben oder in direkte Gespräche mit den Separatisten in der Ostukraine einwilligen. Für Montagnachmittag (16.25 Uhr MEZ) war eine gemeinsame Pressekonferenz von Baerbock und Kuleba geplant.
Die Bundesaußenministerin wollte in Kiew auch ein Militärkrankenhaus besuchen, das maßgeblich mit deutschen Geldern betrieben wird. Am Abend will Baerbock dann in die Ostukraine weiterreisen. Dort ist ein Besuch der sogenannten Kontaktlinie geplant, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt.
Quelle: AFP
