Die Linksfraktion hat eine Abschaffung der geltenden Regelung zur Vergabe von Bundesverdienstkreuzen an Abgeordnete gefordert. “Die Regelung ist ein bizarrer Brauch und ein Anachronismus”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe).
“Politische Eliten sollen sich nicht gegenseitig Orden umhängen”, die geltende Regelung sei “Quatsch und muss weg”. Bisher dürfen die Bundestagsfraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis Abgeordnete zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz vorschlagen. In der vergangenen Legislaturperiode erhielten auf diese Weise 25 aktuelle und ehemalige Abgeordnete den Orden. Die Unionsfraktion kam dabei zwölfmal zum Zug, die SPD-Fraktion sieben Mal. Vier Orden gingen an FDP-Politiker, zwei an Grüne. “Wie haben in der vergangenen Legislaturperiode von dieser Regelung keinen Gebrauch gemacht – und wir werden sie auch künftig nicht nutzen”, sagte Korte. Wenn man Politiker auszeichnen wolle, solle man zum Beispiel an Bürgermeister denken, die vor Ort rechtsradikale Anfeindungen ertragen müssten. Für solche Bürgermeister wäre ein Orden ein wichtiges Zeichen, “dass die da oben an sie denken und sie nicht alleine lassen”. CDU und CSU sehen jedoch keinen Änderungsbedarf bei der Ordensvergabe. Die bestehende Praxis sei “sachgerecht und zeitgemäß”, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der SZ. Auch die Sozialdemokraten verteidigen die geltende Praxis. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Josephine Ortleb, sagte der Zeitung, sie möchte “die Frage, ob das Verfahren aus Sicht der Fraktion noch zeitgemäß ist, mit Ja beantworten”.
dts Nachrichtenagentur
