Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält eine Zustimmung ihrer Partei zu einer Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Litauen für möglich. “Das zu verstärken, wenn es inhaltlich Sinn macht, da wären wir dabei”, sagte sie den Sendern RTL und n-tv.
Die Verteidigungspolitikerin reagierte damit auf den Vorschlag von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu mehr Soldaten in dem osteuropäischen Land. Zunächst müsse aber geklärt werden, welche Aufgaben die Soldaten übernehmen würden, so Strack-Zimmermann. Eine Aufstockung der Truppen in Litauen hält sie für richtig, weil Russlands Präsident Putin zurück zur Sicherheitsordnung vor 1997 wolle. “Er stellt die Sicherheit der baltischen Staaten, die Teil der NATO sind, infrage.” Vor dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew sprach sich die FDP-Politikerin gegen die Lieferung schwerer Waffen Deutschlands an die Ukraine aus. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Deutschland zum Teil High-Tech-Technik im Angebot habe. Dazu brauche es zunächst Schulungen. Dass zum Beispiel Nachtsichtgeräte oder Minenräumtechnik geliefert werden, wollte sie nicht konkret ausschließen. Zunächst müsse man aber die genaue Liste der ukrainischen Wünsche kennen und schauen, ob die Bundeswehr überhaupt etwas entbehren könne. “Es ist nicht so, dass wir in diesem Material schwimmen.” Sie erneuerte ihre Kritik an der Wortwahl ukrainischer Vertreter gegenüber Deutschland wegen der Enttäuschung über ausbleibende Waffenlieferungen. Sie sehe mit Bedauern, dass sich die Tonalität der Ukraine verschärft habe.
“Das ist ja genau das, was Putin will: Er will, dass wir uns jetzt hier in Europa an den Hals gehen.” Als Beispiel nannte Strack-Zimmermann die Frage des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, ob Deutschland künftig Kopfkissen liefern wolle. “Ich finde diese Ironie, diesen Zynismus völlig daneben. Das sollte er bleiben lassen.”
dts Nachrichtenagentur
