Im Ukraine-Konflikt wird die internationale Krisendiplomatie auf höchster Ebene fortgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in die Ukraine. Die US-Geheimdienste teilten derweil mit, dass Russland nach ihren Informationen weiterhin Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht.
Den US-Geheimdiensten zufolge hat Moskau 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Ob Präsident Putin aber tatsächlich eine Invasion plane, sei unklar. Er wolle sich alle Optionen offenhalten, erklärten die US-Geheimdienste. Denkbar sei eine auf die Separatisten-Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch.
Die ukrainische Präsidentschaft zeigte sich am Sonntag dennoch optimistisch: “Eine ehrliche Einschätzung der Situation legt nahe, dass die Chance, eine diplomatische Lösung zur Deeskalation zu finden, immer noch wesentlich höher ist als die Gefahr einer weiteren Eskalation”, erklärte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak.
Wegen der massiven Spannungen hatte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch Truppenverlegungen nach Europa angekündigt. Die ersten von 1700 Soldaten kamen am Samstag in Polen an. Am Freitag hatte Washington mit der Verlegung von 300 Soldaten nach Deutschland begonnen. Außerdem sollen 1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach Rumänien gesandt werden.
Die Ukraine-Krise wird auch das zentrale Thema des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Scholz in Washington sein. Scholz und Biden dürften bei ihrem Treffen versuchen, Geschlossenheit im Umgang mit Russland zu demonstrieren. In den vergangenen Wochen waren Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden, unter anderem mit Blick auf Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Am 15. Februar wird Scholz dann Putin in Moskau treffen. Am Tag davor wird er in Kiew erwartet. Dorthin reist am Montag bereits Außenministerin Baerbock, zunächst für Gespräche mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Präsident Selenskyj. Am Abend will sie in die Ostukraine weiterreisen. Dort ist ein Besuch der sogenannten Kontaktlinie geplant, welche Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt.
Ursprünglich war geplant, dass Baerbock gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian an die Kontaktlinie reist. Le Drian wird nun aber am Montag und Dienstag Präsident Macron nach Moskau und Kiew begleiten. Macron hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrere Telefonate mit Putin, Selenskyj und Biden geführt.
Vor seiner Reise stimmte sich Macron nach Angaben des Elysée-Palastes mit Scholz, dem britischen Premierminister Boris Johnson und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ab. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte Macrons Telefonat mit Scholz, ohne nähere Angaben zu machen.
Am Dienstag ist außerdem nach längerer Zeit wieder ein Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks geplant: Nach polnischen Angaben empfängt Scholz Polens Präsident Andrzej Duda und Macron in Berlin. Die Wiederbelebung dieses Formats sei “überfällig”, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), auf Twitter. “Es kann dabei helfen, dass die EU endlich geschlossener und entschlossener auftritt.”
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich vom westlichen Militärbündnis Nato bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung.
Quelle: AFP
