Im Ukraine-Konflikt wird die internationale Krisendiplomatie auf höchster Ebene fortgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag von US-Präsident Joe Biden in Washington empfangen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Scholz stellte vor seinem Antritssbesuch im Weißen Haus eine Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht. Im Südosten Polens trafen unterdessen weitere US-Truppenverstärkungen ein.
Scholz äußerte sich kurz vor seinem Abflug in der ARD. Deutschland sei im Baltikum präsent, “und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken”, sagte Scholz.
Der Bundeskanzler bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Ukraine-Konflikt zu wenig Engagement zeige. Dieser Vorwurf kommt insbesondere aus Washington und dürfte auch beim Treffen mit Biden zur Sprache kommen. Deutschland habe “einiges zu bieten”, sagte Scholz. So habe es seit 2014 “die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine” geleistet.
In den vergangenen Wochen waren Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden, unter anderem mit Blick auf Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine.
US-Geheimdiensten zufolge hat Moskau inzwischen 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Ob Präsident Putin aber tatsächlich eine Invasion plane, sei unklar. Er wolle sich alle Optionen offenhalten, erklärten die US-Geheimdienste. Denkbar sei eine auf die ostukrainische Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch.
Derweil erreichten am Sonntag weitere US-Verstärkungstruppen den Südosten Polens. Bereits am Freitag waren die ersten US-Verstärkungstruppen in Wiesbaden eingetroffen, am Samstag landeten weitere US-Soldaten im Polen.
Washington hatte vergangene Woche die Entsendung von 2000 zusätzlichen Soldaten von einer Militärbasis in North Carolina nach Polen und Deutschland angekündigt. 1000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen nach Rumänien verlegt werden.
Trotz der Aufstockung betonen die USA, keinen Krieg mit Russland anfangen zu wollen. Biden habe “seit Monaten deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen entsenden, um einen Krieg zu beginnen oder einen Krieg mit Russland in der Ukraine zu führen”, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag im Sender Fox News. “Wir haben Truppen nach Europa geschickt, um Nato-Gebiet zu verteidigen”, erklärte Sullivan.
Die ukrainische Regierung zeigte sich am Sonntag optimistisch: “Eine ehrliche Einschätzung der Situation legt nahe, dass die Chance, eine diplomatische Lösung zur Deeskalation zu finden, immer noch wesentlich größer ist als die Gefahr einer weiteren Eskalation”, erklärte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak.
Während Scholz in den USA ist, reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in die Ukraine. Nach Gesprächen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Präsident Selenskyj in Kiew will sie am Abend in die Ostukraine weiterreisen. Dort ist ein Besuch der sogenannten Kontaktlinie geplant, welche Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Rebellengebieten trennt.
Am 15. Februar wird Scholz dann Putin in Moskau treffen. Am Tag davor wird er in Kiew erwartet.
Frankreichs Präsident Macron wird schon am Montag nach Moskau und Kiew reisen. Macron hatte in den vergangenen Tagen zudem bereits mehrere Telefonate mit Putin, Selenskyj und Biden geführt.
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung.
Quelle: AFP
