Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. “Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen”, sagte sie der “taz” (Montagsausgabe).
“Die Bundesregierung sollte, unabhängig von den Genehmigungsverfahren, klar machen, dass sie in der aktuellen Lage nicht gewillt ist, dieses Projekt weiter voranzutreiben.” Das faktische Aus für Nord Stream 2 solle gelten, so lange Russland als Aggressor gegen die Ukraine auftrete. Bislang hatte SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt, auch Nord Stream 2 werde zu den möglichen Sanktionen gehören, falls Russland die Ukraine militärisch angreift. Rosenthal, SPD-Bundestagsabgeordnete, geht nun weit über diese Formel hinaus. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte Anfang Januar noch ein Ende der Debatte um Nord Stream 2 gefordert. Rosenthal kritisierte unterdessen Altkanzler Gerhard Schröder scharf, der jüngst die Ukraine aufgefordert hatte, das Säbelrasseln einzustellen. “Gerhard Schröder äußert sich nicht als Funktionäre der SPD. Er trägt keine Verantwortung mehr in der Partei – und das ist auch gut so”, so Rosenthal. Schröder rede als Interessenvertreter Russlands – und als nichts anderes. “Das muss man klar so benennen.” Am Freitag war bekannt geworden, dass Schröder vom russischen Staatskonzern Gazprom als Kandidat für die Wahl in den Aufsichtsrat nominiert wurde.
dts Nachrichtenagentur
