Die FDP fordert einen Kurswechsel bei der Befristung des Genesenenstatus für Corona-Infizierte und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Die Entscheidung über den Genesenenstatus gehört ins Parlament”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Welt”.
Dabei sollte das Ziel eine einheitliche Regelung in Europa sein. “Wenn alle europäischen Länder bei sechs Monaten bleiben, sollte Deutschland sich dem ebenfalls anschließen.” Auch was die grundlegende Ausrichtung des künftigen Corona-Kurses anbelangt, geht die FDP auf Konfrontation zu Lauterbach: Die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. Februar sollte jetzt konkrete Öffnungsschritte beschließen, so Dürr. Als erster Schritt gehe es um eine Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel. “Außerdem gehören die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte jetzt auf den Prüfstand. Wir müssen uns auf Lockerungen vorbereiten und dürfen der Entwicklung nicht erneut hinterherlaufen.” Nötig sei ein klarer Öffnungsplan. SPD und Grüne sperren sich gegen schnelle Lockerungen. “Angesichts weiter steigender Infektionszahlen sind Lockerungen derzeit verfrüht”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der “Welt”. Vorsicht sei weiter geboten. Bund und Länder müssten aber jetzt “Vorbereitungen für Öffnungen” treffen. “Denkbar sind beispielsweise Stufenmodelle, wann welche Regelungen entfallen können, damit die Menschen wissen, worauf sie sich einstellen können und insbesondere Branchen wie die Kultur oder der Einzelhandel Planungssicherheit haben.” SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte: “Wir sollten weiter Vernunft walten lassen, statt heute durch riskante Öffnungen unseren Erfolg leichtfertig aufs Spiel zu setzen.” Sie verstehe, dass die Menschen “coronamüde” seien, das Schlimmste für diesen Winter sei bald überstanden. “Wir erwarten bald den Höhepunkt der Omikron-Welle, danach können wir lockern.” Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) forderte eine Öffnungsperspektive für Kinder und Jugendliche im Bereich Sport und Kultur.
“Gleichzeitig sollten für den Einzelhandel und für die Gastronomie sowie der Tourismusbranche eine Perspektive gegeben werden, beispielsweise durch eine Rückkehr zu 3G und wöchentliche Öffnungsschritte.” Auch Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler verlangte, Jugendlichen unter 18 auch ohne Impf- oder Genesenenstatus wieder Zugang zu Sport- und Kulturangeboten zu ermöglichen. In der Frage des Genesenenstatus schlug Vogler eine Übergangslösung vor: “Die Verkürzung muss zumindest so lange zurückgenommen werden, dass alle Betroffenen ausreichend Zeit bekommen, sich darauf einzustellen und sich impfen zu lassen.” Dasselbe müsse für diejenigen gelten, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft waren und von einem Tag auf den anderen den Status als Geimpfte verloren haben.
“Auch ihnen muss ausreichend Zeit für die Auffrischungsimpfung gegeben werden.”
dts Nachrichtenagentur
