Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. “Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der “Rheinischen Post” vom Samstag. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in Schröders Nominierung zum Gazprom-Aufsichtsrat einen “Schachzug Russlands”.
Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Kürzlich sorgte er für Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland “Säbelrasseln”.
Dreyer sagte der “Rheinischen Post” vom Samstag, über die Haltung zu Russland diskutiere die SPD intern, “aber es gibt eine ganz klare Vorstellung, die von allen führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der Partei etwas zu sagen haben und aktiv sind, geteilt wird”. Die Kriegsgefahr in Europa werde “sehr ernst” genommen. “Es ist ganz klar, dass die Aggression von Russland ausgeht. Drittens ist klar, dass wir fest von Sanktionen gegen Russland überzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt.”
Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, “dass wir den Weg für robuste Gesprächsformate schaffen müssen, die mit der Nato abgestimmt sind”, fügte Dreyer hinzu. “Wir brauchen zu Russland perspektivisch einen Kanal, in dem auch wieder über Abrüstung gesprochen werden kann.”
Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teile den von ihr beschriebenen Kurs, sagte Dreyer. “Manuela Schwesig steht komplett hinter dem Kurs von Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Da passt kein Blatt dazwischen.” Schwesig hatte immer wieder die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt, die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren soll und in Mecklenburg-Vorpommern endet.
Der CDU-Politiker Kiesewetter vermutet ein Kalkül des Kremls hinter der Nominierung von Schröder für den Gazprom-Aufsichtsrat. Dieser Schritt sei “auch als Schachzug Russlands zu sehen, die deutsche Regierung in ihrer Haltung zum Stopp von Nord Stream 2 als potenzielles Sanktionsmittel zu spalten und somit Deutschland insgesamt zu diskreditieren”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Nach Bekanntwerden von Schröders Nominierung hatte es umgehend Forderungen gegeben, ihm die standardmäßige Ausstattung von Altkanzlern abzuerkennen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) empfahl einen Verzicht: “Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten”, sagte BdSt-Vizepräsident Michael Jäger der “Bild”-Zeitung. “Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.”
Der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, sagte der Zeitung, ein Altkanzler könne “nicht gleichzeitig bei Gazprom und beim deutschen Staat abkassieren”. “Wer zum Steigbügelhalter für Putins Interessen verkümmert, schadet Deutschland und ist seines Amtes unwürdig.”
Quelle: AFP
