Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, möchte bis zum Wintersemester eine erste Bafög-Reform umsetzen. Das sagte die FDP-Politikerin dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”.
“Wir wollen Alters- und Vermögensgrenzen erhöhen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten realistischer abbilden”, so die 53-Jährige. In einem zweiten Schritt wolle sie das Bafög elternunabhängiger machen. “Mir ist wichtig, dass junge Menschen ihren eigenen Weg gehen können – unabhängig von der Frage, ob ihre Eltern für ihre Ausbildung bezahlen können oder wollen.” Außerdem möchte Stark-Watzinger den Bildungsföderalismus umbauen. Dazu strebt sie eine Änderung des Grundgesetzes an, wie die Ministerin im Gespräch mit dem “Spiegel” ankündigte. “Die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen besser verteilt und aufeinander abgestimmt werden. Niemand versteht doch mehr, dass es einen Unterschied macht, in welchem Bundesland die Kinder zur Schule gehen. Umzüge werden dadurch erschwert, Abschlüsse sind nicht wirklich vergleichbar”, sagte Stark-Watzinger. “Wir sollten auf die hören, die es betrifft: auf die Familien.” Mit Blick auf die Coronasituation an den Schulen plädierte Stark-Watzinger gegenüber dem “Spiegel” dafür, an der Präsenzpflicht festzuhalten. Es gebe Studien, die zeigten, “welche verheerenden Folgen die Schulschließungen für die Bildungsgerechtigkeit hatten”, so die Ministerin. “Daraus sollten wir lernen.” Die Präsenzpflicht sei ein sehr hohes Gut. “Auch gegen Omikron helfen die bewährten Maßnahmen: Masken, Abstandsregeln, Hygienekonzepte. Wir haben die Impfangebote für Kinder und Jugendliche. Und dann müssen wir testen, testen, testen.”
dts Nachrichtenagentur
