Die Bundesregierung verschärft im Streit mit dem Messengerdienst Telegram die Tonlage und droht dem Unternehmen hohe Bußgeldforderungen beim Nichteinhalten von Gesetzen an. Die mögliche Maximalforderungen in zwei Verfahren gegen den Konzern mit Sitz in Dubai belaufe sich auf bis zu 55 Millionen Euro, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe).
Das Ministerium geht bereits seit einigen Monaten in zwei Punkten gegen Telegram vor: In einem Verfahren geht es um den fehlenden “leicht erkennbaren und unmittelbaren Meldeweg für strafbare Inhalte” wie Hass und Hetze in Netz. Beim zweiten um die “Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen von deutschen Gerichten”. Beide Vorschriften stammen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Beim Verstoß gegen die Meldeweg-Vorschriften könnten bis zu 50 Millionen Euro fällig werden. Wegen des fehlenden Bevollmächtigten seien es bis zu fünf Millionen Euro, sagte die Sprecherin weiter. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte der Plattform zuvor auch mit Zwangsvollstreckung und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU gedroht. Das Ministerium fordert seit Längerem, dass Hass und Hetze auf der Plattform geächtet und entfernt werden. Bislang kam das Unternehmen den Forderungen jedoch nicht nach. Nach wochenlangem Streit war es erst am Mittwoch zu einem ersten Kontakt zwischen Konzernleitung und dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) gekommen.
dts Nachrichtenagentur
