Drei Monate nach Zusammentreten des neuen Bundestags ist ein wichtiger Geheimausschuss noch nicht neu besetzt. Wegen eines Streits von SPD und Grünen wurde das Parlamentarische Kontrollgremium bislang nicht neu gewählt, berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe.
Mitglieder aus der vergangenen Wahlperiode kontrollieren damit aktuell Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst. Darunter auch Personen, die nicht mehr im Bundestag sitzen. Die SPD möchte laut des Berichts angeblich Uli Grötsch zum Vorsitzenden des Gremiums machen, die Grünen Konstantin von Notz. Die SPD stelle den Kanzler, die Innenministerin und die Verteidigungsministerin, denen die Dienste unterstehen, so die Grünen. Deshalb sei ein Chefkontrolleur mit anderem Parteibuch besser. Gespräche der Fraktionsspitzen führten bisher nicht zu einer Lösung. Wenn sich der Streit weiter hinziehe, sei “das wichtigste Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste faktisch handlungsunfähig”, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). “Im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine verstärkte Kontrolle der Sicherheitsbehörden angekündigt.” Gemessen daran sei es ein “Fehlstart”, kritisiert Frei.
dts Nachrichtenagentur
