Angesichts der Ukraine-Krise und den Spannungen mit westlichen Staaten sucht Russlands Präsident Wladimir Putin den Schulterschluss mit China. Bei seiner Ankunft in Peking für ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping am Freitag hob er die Qualität der Beziehungen der beiden Länder hervor. “Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen”, sagte Putin. China und Russland seien “im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft” verbunden.
Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag (Ortszeit), wie auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zu sehen war. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine “gemeinsame Vision” zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.
“Ich kenne Präsident Xi Jinping schon seit langem”, hatte der chinesische Sender CCTV Putin zuvor bereits zitiert. “Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation gepflegt.” Für Xi ist es das erste persönliche Treffen mit einem auswärtigen Staatschef seit Beginn der Corona-Pandemie vor zwei Jahren.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete einen Gastbeitrag des russischen Präsidenten, in welchem dieser die gemeinsamen außenpolitischen Ziele Chinas und Russlands beschrieb. Er wandte sich auch gegen den von den USA angeführten diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele: “Traurigerweise haben sich die Versuche einiger Länder, den Sport für ihre egoistischen Interessen zu politisieren, in letzter Zeit verstärkt.”
Moskau und Peking seien beide der Ansicht, dass eine “gerechtere Weltordnung” notwendig sei, hatte Putins diplomatischer Berater, Juri Uschakow, am Mittwoch gesagt. Für das Treffen in der chinesischen Hauptstadt sei “eine gemeinsame Erklärung über den Eintritt der internationalen Beziehungen in eine neue Ära vorbereitet” worden.
Moskau geht es dabei wohl in erster Linie um den Ukraine-Konflikt. Putin hat den USA und der Nato einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt und unter anderem einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung verlangt. Dies lehnt das Militärbündnis ab.
Der Westen befürchtet wegen russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Nach Angaben Uschakows unterstützt Peking die russischen Forderungen nach “Sicherheitsgarantien”. Vergangene Woche bezeichnete Chinas Außenminister Wang Yi die Sicherheitsbedenken Russlands als “legitim” und sagte, sie sollten “ernst genommen und angegangen werden”.
Quelle: AFP
