Um den politisch schwer angeschlagenen britischen Premierminister Boris Johnson wird es immer einsamer: Nach vier prominenten Abgängen in seinem Umfeld reichte am Freitag eine weitere Mitarbeiterin ihre Kündigung ein. Aus der Regierung hieß es, die Rücktritte stünden im Zusammenhang mit Johnsons Zusage an das Parlament, nach dem “Partygate”-Skandal personelle Konsequenzen zu ziehen. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.
Mirza, bisherige Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, hatte am Donnerstag überraschend ihre Kündigung eingereicht. Zur Begründung führte sie einen “infamen” Angriff Johnsons auf den Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, an. Am Freitag beendete dann auch die Mirza untergeordnete politische Beraterin Elena Narozanski ihre Tätigkeit für Johnson.
Johnson versuchte die Bedeutung der Kündigungen bei einer Ansprache vor seinen verbliebenen Mitarbeitern am Freitag herunterzuspielen, indem er den Disney-Film “Der König der Löwen” zitierte: “Wechsel ist gut”, sagte der Premier nach Angaben eines Sprechers. Johnson habe zudem eingeräumt, dass “es Fehleinschätzungen gegeben” habe.
Auch Energieminister Greg Hands wertete die vielen Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson “das Ruder in die Hand nimmt”. Der Premier habe klar gemacht, dass er infolge der “Partygate”-Enthüllungen Veränderungen in seinem direkten Umfeld veranlassen werde, sagte Hands dem Sender Sky News. “Und das hat er auch getan”.
Johnson war in den vergangenen Wochen wegen der “Partygate”-Affäre, in der auch die Polizei ermittelt, unter immensen Druck geraten. Nach Enthüllungen über mehrere Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns forderten elf Abgeordnete seiner Tory-Partei öffentlich Johnsons Rücktritt.
Am Donnerstag waren mit Johnsons Kommunikationsdirektor Jack Doyle und Büroleiter Martin Reynolds zwei in die Lockdown-Partys verwickelte Downing-Street-Mitarbeiter zurückgetreten. Ebenfalls seinen Rücktritt ein reichte Johnsons Stabschef Dan Rosenfield.
Nicht im Zusammenhang mit dem Party-Skandal scheint dagegen der Rückzug von Johnsons wichtiger Vertrauter Mirza zu stehen, die in ihrer Kündigung Äußerungen Johnsons über Labour-Chef Starmer anprangerte. Johnson hatte dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen.
Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Savile 2011 war bekannt geworden, dass er über etwa 40 Jahre hinweg hunderte Kinder und Erwachsene missbrauchte, ohne dafür belangt zu werden. In rechtsextremen Kreisen verbreitete sich später die weithin widerlegte Verschwörungstheorie, dass Starmer dafür verantwortlich sei.
Für seine Äußerungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden, woraufhin er am Mittwoch versuchte, zurückzurudern. Mirza kritisierte jedoch, dass Johnson sich nicht entschuldigt habe. Denn für seine Behauptung über Starmer habe es “keine faire oder vernünftige Grundlage” gegeben, schrieb sie laut der Zeitschrift “Spectator” in ihrem Rücktrittsschreiben.
Der Exodus aus dem Regierungssitz veranlasste am Freitag die Johnson ansonsten nahestehende Boulevard-Zeitung “Daily Mail” zu der Schlagzeile: “Kernschmelze in der Downing Street”. Auch der Politikprofessor Jon Tonge von der Universität Liverpool sprach von “Chaos”. Jedes Mal, wenn Johnson “versucht, die Dinge in Ordnung zu bringen, tritt eine neue Reihe von Problemen auf”, sagte Tonge der Nachrichtenagentur AFP.
Bislang verlassen konnte sich Johnson auf die Loyalität seiner Minister. Nach der Rücktrittserklärung von Mirza schien aber auch diese ins Wanken zu geraten. Finanzminister Rishi Sunak, der als Anwärter auf Johnsons Nachfolge gehandelt wird, verweigerte seinem Chef mit Blick auf dessen Äußerungen über Starmer die klare Unterstützung: “Ich hätte das nicht gesagt”, sagte Sunak. Gesundheitsminister Sajid Javid würdigte ausdrücklich die Arbeit des Labour-Chefs während dessen Zeit als Staatsanwalt. Für diese verdiene er “absoluten Respekt”, sagte Javid.
Quelle: AFP
