Im Ukraine-Konflikt haben sich Russland und die USA gegenseitig mit schweren Anschuldigungen überzogen. Russland beschuldigte die USA am Donnerstag, mit einer Truppenentsendung nach Osteuropa die Spannungen auf dem Kontinent zu verschärfen. Die USA erklärten ihrerseits, Informationen zu haben, wonach Moskau einen Vorwand für eine Invasion in die Ukraine “erfinden” wolle. Die Krisendiplomatie läuft derweil weiter: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Reise nach Moskau an, als Vermittler in dem Konflikt ins Spiel brachte sich zudem erneut der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf den USA vor, mit ihrer Ankündigung, tausende Soldaten nach Osteuropa zu entsenden, die Eskalation weiter voranzutreiben. Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien “vollkommen gerechtfertigt”, sagte Peskow in Moskau.
Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, 1700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken. 1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. “Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung.
Am Donnerstag warf Kirby Moskau dann vor, ein “sehr drastisches Propagandavideo” vorzubereiten, das als Vorwand für einen möglichen Angriff auf die Ukraine genutzt werden solle. In dem Video soll demnach ein Angriff der ukrainischen Streitkräfte oder Geheimdienste auf “russisches souveränes Territorium oder russischsprachige Menschen” inszeniert werden.
Während sich die Rhetorik zwischen den USA und Russland seit Tagen verschärft, warnte die Ukraine zuletzt trotz der massiven russischen Truppenbewegungen davor, in “Panik” zu verfallen. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Donnerstag, er schätze die Gefahr einer “bedeutenden Eskalation” derzeit als “gering” ein. Zu befürchten sei eher eine von Russland geschürte “innere Destabilisierung”.
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Am Mittwoch beklagte Putin die “mangelnde Bereitschaft” des Militärbündnisses, “angemessen” auf Russlands “Sicherheitsbedenken” einzugehen.
In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte Putin nach Kreml-Angaben seine Forderung nach “langfristigen” Sicherheitsgarantien. Zudem habe er erneut auf die “provokanten Erklärungen und Handlungen der Führung in Kiew hingewiesen”. Macron telefonierte auch erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei sei es um eine “Beschleunigung des Friedensprozesses im Normandie-Format” gegangen, twitterte der ukrainische Präsident.
Selenskyj hatte am Donnerstag in Kiew seinen türkischen Kollegen Erdogan empfangen, der zur Beilegung der Krise einen Ukraine-Russland-Gipfel in der Türkei vorschlug. Erdogan hatte sich bereits in der Vergangenheit als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Moskau reagierte aber bislang zurückhaltend auf den Vorstoß. Zwar pflegen Putin und Erdogan gute Beziehungen. Im Ukraine-Konflikt verärgerte Ankara Moskau aber unter anderem mit Kampfdrohnen-Lieferungen an Kiew.
Ein baldiges Treffen mit Putin kündigte Bundeskanzler Scholz an. Er “werde in Kürze in Moskau weitersprechen über die Fragen, die da notwendig sind”, sagte er am Mittwochabend im ZDF. Am Montag reist Scholz zunächst zu US-Präsident Joe Biden nach Washington. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagsausgabe) berichtete, will sich Scholz anschließend am Dienstag mit Macron und Polens Präsident Andrzej Duda bei einem Gipfeltreffen in Berlin zum Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen.
Der Westen hat Russland für den Fall einer Invasion in die Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekräftigte am Donnerstag bei einem Besuch in Finnland, dass “jegliche weitere militärische Aggression gegen die Ukraine finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen” für Russland bedeuten werde. Russland stelle die “europäische Sicherheitsarchitektur in Frage”, sagte sie. “Dies ist natürlich ein Angriff auf uns alle, alle 27 Mitgliedstaaten.”
Quelle: AFP
