Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schließt einen Abzug der Bundeswehr aus Mali nicht mehr aus. “Es ist gut, dass die Außenministerin diesen Einsatz unter die Lupe nimmt und ihn nicht einfach unkritisch verlängert”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
“Und sie hat Recht, wenn sie sagt, dass der Einsatz der Bundeswehr kein Selbstzweck sei.” Wir sei dort schließlich um Unterstützung gebeten worden. “Am Ende geht es aber auch um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Insofern werden wir uns ergebnisoffen mit dem Einsatz beschäftigen.” Strack-Zimmermanns Stellvertreter Henning Otte (CDU) sagte dem RND: “Der Mali-Einsatz muss offen debattiert werden. Ein Abzug aus Mali würde aber das Erreichte in Gefahr bringen, ein Vakuum entstehen lassen für islamistischen Terror und zudem russische Begehrlichkeiten wecken.” Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor der “Süddeutschen Zeitung” gesagt: “Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck.” Die Bundeswehr ist derzeit mit mehr als 300 Soldatinnen und Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und mit über 1.100 Soldaten an der UN-Mission Minusma. Im Mai muss der Bundestag entscheiden, ob er die Einsätze verlängert oder die Soldaten zurückholt.
dts Nachrichtenagentur
