Finanzminister Christian Lindner (FDP) legt im Ringen um ein möglichst frühes Ende der EEG-Umlage mit einer konkreten Zahl nach. “Pro Monat könnten private Haushalte und Betriebe so immerhin um gut 1,1 Milliarden Euro entlastet werden”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).
Das Finanzministerium stehe bereit, um die Abschaffung der EEG-Umlage zu finanzieren. Die FAZ zitiert den Minister mit den Worten: “Wir warten nur auf einen entsprechenden Beschluss der Koalition, zu dem ich rate.” Damit die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2022 neu berechnen, muss das Erneuerbaren-Energien-Gesetz geändert werden. Ein Wegfall der Umlage schon Anfang März gilt nach Angaben der Zeitung als nicht machbar. Spätestens der 1. Juli sollte aber möglich sein, heißt es in dem Bericht unter Bezug auf Regierungskreise. Damit käme man nach Angaben der FAZ auf eine Entlastung von 6,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. “Die notwendigen Mittel stehen im Klima- und Energiefonds zur Verfügung”, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. “Für diese Zwecke haben wir ihn mit dem letzten Nachtragshaushalt verstärkt.” Aus dem laufenden Haushalt des Jahres 2022 wäre nach seinen Worten eine Entlastung in dieser Größenordnung kaum mehr möglich: “Hier muss ich auch die Erwartungen nach signifikanten Sozialtransfers aus Steuermitteln dämpfen.”
dts Nachrichtenagentur
