Deutschland und Frankreich nehmen bei der festgefahrenen EU-Asylreform einen neuen Anlauf: Bei einem Treffen der europäischen Innenminister im nordfranzösischen Lille setzten sich beide Länder am Donnerstag für ein Bündnis von Ländern ein, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Gegen diese “Koalition der Willigen” gibt es aber massiven Widerstand in der EU.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin betonte als Gastgeber in Lille, sein Land wolle in der Flüchtlingsfrage gemeinsam mit Deutschland vorangehen. Frankreich wolle unter seinem EU-Ratsvorsitz in diesem Halbjahr “die Zahl derjenigen Länder erweitern, die zur Solidarität bereit sind” – zur Entlastung von Mittelmeer-Anrainern wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Migranten ankommen.
“Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Lille. Sie spielte damit auf die mehr als eine Million Menschen unter anderem aus Syrien an, die 2015 nach Deutschland gekommen waren.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Immigration und Asyl zuständig ist, nannte das Vorangehen von Berlin und Paris einen “Lichtfunken”. Es würden aber deutlich mehr Länder benötigt, um die Initiative zur Flüchtlingsverteilung zu unterstützen. Kleinere Länder wie Luxemburg, Irland, Finnland und Portugal reichten dafür nicht aus.
Der französische Präsident Emmanuel Macron war am Mittwochabend nach Nordfrankreich gereist, um die EU-Innenminister zu treffen. Er sprach nach Angaben Faesers von zwölf Ländern, die die “Koalition der Willigen” unterstützten. Diese Zahl sei aber “sehr optimistisch”, betonte die SPD-Politikerin.
Ohnehin setzen Deutschland und Frankreich unterschiedliche Akzente: Der französische Innenminister Darmanin betonte, die Solidarität mit den Mittelmeer-Ländern müsse sich nicht unbedingt durch eine Flüchtlings-Übernahme ausdrücken, sondern könne etwa als “finanzielle Unterstützung” erfolgen.
Auch Asselborn forderte, Länder ohne Aufnahmebereitschaft müssten stattdessen zahlen. “Es kann nicht sein, dass verschiedene europäische Länder sich verstecken”, kritisierte er in Lille mit Blick auf Polen und Ungarn, die keine Menschen aufnehmen wollen.
Seit 2015 ist es der EU nicht gelungen, sich auf eine Reform ihrer Asyl- und Aufnahmeregeln zu einigen. Polen und die Baltenstaaten rüsteten zuletzt an ihren Grenzen zu Belarus sogar auf, weil das Land nach westlicher Einschätzung Migranten als “Waffe” gegen die EU einsetzt.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner plädierte statt der deutsch-französischen Initiative in Lille für eine “Allianz der Vernunft”. Es könne nicht um die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen gehen, sagte er. Stattdessen müssten Europas Außengrenzen besser geschützt werden
Karner verwies auf eine gemeinsame Erklärung von 16 EU-Ländern, die bei einer Konferenz in Litauen kürzlich von der EU-Kommission Finanzhilfen etwa zum Bau von Zäunen und anderen Befestigungen an den Außengrenzen gefordert hatten. Zu dieser Mehrheit der EU-Länder gehören auch Litauen und Polen.
Für einen besseren Grenzschutz hatte sich auch Macron stark gemacht. Die Einwanderung sei eine “hybride Waffe geworden, die uns destabilisieren kann”, sagte er zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze vor den EU-Innenministern.
Quelle: AFP
