Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies geht aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet.
Die Neuordnung soll parallel zur Erhöhung des Mindestlohns am 1. Oktober dieses Jahres greifen. Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen bei Arbeitnehmern, die mehr verdienen als im Minijob erlaubt ist, zunächst nur geringe Sozialabgaben anfallen, die dann mit steigendem Einkommen stetig zunehmen. Die bisherige Grenze bei Minijobs liegt bei 450 Euro, ab Herbst soll sie 520 Euro betragen. Bisher lohnt es sich für viele Minijobber nicht, über diese Obergrenze hinaus zu arbeiten, weil sie dann in den sogenannten Midijobs schlagartig Sozialbeiträge und in vielen Fällen auch Steuern zahlen müssen. Dieser Effekt hat immer wieder Kritik hervorgerufen, weil er Beschäftigte davon abhält, mehr zu arbeiten, insbesondere Ehefrauen von gut verdienenden Partnern, da dort die finanziellen Nachteile besonders groß sind. Das neue Modell soll diesen Einkommensverlust beim Übergang in Midijobs vermeiden. Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Pascal Kober, meldete keine grundsätzlichen Bedenken an. “Ich kann mir vorstellen einen Anreiz dafür zu bieten, die Arbeitszeit auszuweiten, indem Arbeitnehmer an der Stelle weniger Sozialbeiträge zahlen und Arbeitgeber mehr”, sagte er der SZ. Die FDP müsse sich den Entwurf aus dem Ministerium nun genauer ansehen. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Ausweitung der Verdienstgrenze für Minijobs vereinbart.
dts Nachrichtenagentur
