Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, will mit Friedrich Merz als Unionsfraktions-Chef in der Opposition offensiv vorgehen. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson.
“Wir dürfen die Ampel nicht damit durchkommen lassen, dass sie einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt vorlegt, sich weigert, einen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht zu erarbeiten und in diesen Tagen und Wochen gegenüber unseren NATO-Partnern in kürzester Zeit Vertrauen verspielt.” Man brauche dringend eine Kurskorrektur. “Mit Friedrich Merz als Partei- und Fraktionschef erhalten wir die nötige Durchschlagskraft, entsprechende Alternativen nach vorn zu spielen. Das eindeutige Mitgliedervotum und die klare Entscheidung auf dem Bundesparteitag verleihen ihm eine besondere Legitimation, sich der irrlichternden Regierung entgegenzustellen. Um es klar zu sagen: Die Schonzeit ist vorbei. Und mit Friedrich Merz geht es jetzt in die Offensive.” Dass es eine öffentliche Debatte um den Fraktionsvorsitz gebe, sei naheliegend, sagte der CDU-Politiker. Doch: “Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass Partei und Fraktion mit dieser Geschlossenheit die Dinge anpacken. Die Menschen erwarten von uns, dass wir uns jetzt nicht primär mit uns selbst befassen.” Jetzt gehe es um Geschlossenheit. “Die hat uns letztes Jahr gefehlt.” Man werde jetzt der Ampel-Regierung auf die Finger schauen und die Menschen “mit besseren Vorschlägen von uns überzeugen”.
Frei spricht sich außerdem für eine “neue Form von Leistungsgerechtigkeit” aus: “Das heißt, diejenigen, die sich anstrengen und sich bemühen, müssen am Ende auch etwas davon haben. Wenn es zum Beispiel darum geht, in großen Städten die hohen Mietpreise zu adressieren.” Für viele Menschen, die jeden Tag in ihrem Beruf das Beste gäben, seien sie eine echte Herausforderung. “Oder die Inflation, die aktuell so hoch ist wie seit 1993 nicht mehr. Insbesondere Menschen mit schmalem Geldbeutel sind davon überproportional betroffen.”
dts Nachrichtenagentur
