Die SPD ist in der Debatte über die Russland-Politik auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder gegangen. Nach Beratungen der Parteispitze stellte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montagabend in der ARD klar, es sei Haltung der “gesamten SPD”, dass Russland für die Eskalation verantwortlich sei. Schröder hatte zuvor eine andere Auffassung vertreten: Er hatte der Ukraine vorgeworfen, an der Grenze zu Russland “Säbelrasseln” zu betreiben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP: “Gerhard Schröder vertritt eine völlig andere Haltung als die SPD.” Die SPD-Führung habe dies “sehr klar zum Ausdruck gebracht”.
Auf die Frage, ob sich die SPD von Schröder distanziert habe, entgegnete Roth: “Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass die Aggression von Russland ausgeht. Einem Land, in dem die Menschen konkret Angst haben und es den verständlichen Wunsch gibt, sich schützen und verteidigen zu wollen, kann man kein Säbelrasseln vorwerfen.”
Schröders Äußerungen hatten Kritikern neue Nahrung gegeben, die der SPD einen Mangel an Klarheit in der Russland-Politik vorwerfen. Am Montag dann hatte die Parteispitze in internen Beratungen über ihre Haltung gegenüber Russland gesprochen. Die SPD sei in dieser Frage geschlossen, sagte Klingbeil danach.
Roth mahnte den Altkanzler, die Wirkung seiner öffentlichen Äußerungen zu bedenken. “Gerhard Schröder ist nicht nur Privatmensch, sondern nach wie vor ein ehemaliger Regierungschef, dessen Äußerungen auch international wahrgenommen werden”, sagte der Ausschussvorsitzende.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert distanzierte sich ausdrücklich von Schröder. Schröders Äußerungen hätten keinerlei Auswirkungen auf die SPD-Positionierung, sagte Kühnert den Sendern RTL und NTV. Zu Schröders Vorwurf an die Ukraine sagte Kühnert: “Um mit Säbeln rasseln zu können, muss man über Säbel verfügen. Und wir diskutieren aktuell ja ausgiebig darüber, wie wenig davon in der Ukraine vorhanden sind.”
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigte die SPD-Spitze ihr Nein. “Wir setzen jetzt darauf Frieden zu organisieren – und das ist dann manchmal schwieriger als den Krieg herbeizureden”, sagte Klingbeil in der ARD. Zu den diplomatischen Bemühungen zähle auch die Drohung mit Sanktionen. Auf die Frage, ob dies dann auch das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten würde, sagte Klingbeil: “Ich glaube, der Satz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, der ist gar nicht falsch zu verstehen.”
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, betonte im Radiosender SWR Aktuell: “Es würde sich mit dieser Vermittlerrolle nicht vertragen, wenn Deutschland jetzt selbst Waffen liefern würde. Deshalb ist es richtig, Waffenlieferungen in dieser Zeit nicht an die Ukraine durchzuführen.”
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz forderte hingegen, Waffenlieferungen an die Ukraine ins Auge zu fassen. “Man muss wenigstens die Ukraine in die Lage versetzen, auch ein Abschreckungspotential zu haben”, sagte Merz dem Sender Welt TV. “Und wenn Sie das aus eigener Kraft nicht haben, dann muss man zumindest das Risiko für Russland erhöhen, dort einzumarschieren. Und das könnte man tun.”
Quelle: AFP
