Wenige Stunden vor einem erneuten Gespräch zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken zur Ukraine-Krise hat Moskau den Ton gegenüber dem Westen verschärft. Moskau werde trotz der Sanktionswarnungen aus den USA “nicht zurückweichen”, erklärte die russische Botschaft in Washington am Dienstag. Es sei “Washington, nicht Moskau, das die Spannungen schürt”.
Lawrow und Blinken wollen nach Angaben des US-Außenministeriums im Laufe des Dienstagvormittags (Ortszeit Washington; Nachmittag MEZ) miteinander telefonieren. Die beiden Außenminister hatten sich Ende Januar bereits persönlich in Genf getroffen; einen Durchbruch brachte die Begegnung aber nicht.
Am Vorabend des Minister-Telefonats legte Russland den USA eine schriftliche Antwort auf deren Vorschläge zur diplomatischen Beilegung der aktuellen Ukraine-Krise vor, wie ein US-Außenamtssprecher mitteilte. Angaben zum Inhalt des Schreibens machte er nicht. Er bekräftigte aber die “uneingeschränkte” Dialogbereitschaft Washingtons.
Russland hatte den USA und der Nato im Dezember einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Kreml-Chef Wladimir Putin verlangt “Sicherheitsgarantien” für sein Land, darunter einen schriftlichen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug der strategischen US-Waffen aus Europa. In schriftlichen Antworten an Moskau lehnten die USA und die Nato diese Forderungen in der vergangenen Woche ab.
Blinken erklärte jedoch, dass die USA der russischen Seite einen “ernsthaften diplomatischen Pfad” zur Beendigung der Krise aufgezeigt hätten. Unter anderem habe Washington die “Möglichkeit gegenseitiger Transparenzmaßnahmen” im militärischen Bereich und in Bezug auf die Ukraine formuliert.
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen bereiten sich die USA und die Nato auf eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts vor. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze weiter fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze.
Nach westlicher Einschätzung befinden sich im russischen Grenzgebiet zur Ukraine bereits mehr als 100.000 Soldaten. Befürchtet wird deshalb ein möglicher russischer Einmarsch in das Nachbarland. Der Westen droht Russland für den Fall einer Invasion seit Wochen mit harten Sanktionen.
Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Krise am Montag warf der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia den USA vor, “Hysterie schüren” zu wollen. Kein russischer Regierungsvertreter habe mit einer Invasion in die Ukraine gedroht. “Die Diskussionen über die Gefahr eines Krieges sind für sich selbst provokant. Sie rufen fast danach, Sie wollen, dass es passiert”, sagte er an die Adresse Washingtons.
Die USA betonen unterdessen den Ernst der Lage. Am Montag forderte das US-Außenministerium die Familienangehörigen von US-Regierungsmitarbeitern in Belarus zum Verlassen des Landes auf und riet seinen Staatsbürgern von Reisen dorthin ab. Zur Begründung führte das Ministerium unter anderem die “beunruhigende Militärpräsenz entlang der Grenze von Belarus zur Ukraine” an. In Belarus findet in diesem Monat ein großangelegtes belarussisch-russisches Militärmanöver statt.
Ein weiteres russisches Militärmanöver beginnt bereits an diesem Dienstag – vor der irischen Küste. Die mehrtägigen Übungen sollen innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone stattfinden. Weil es sich dabei um internationale Gewässer handele, könne die Regierung in Dublin die Übungen aber nicht untersagen, erklärte kürzlich der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney. Anders als das Vereinigte Königreich ist Irland kein Nato-Mitglied.
Vor dem Hintergrund der Spannungen reist Großbritanniens Premierminister Boris Johnson an diesem Dienstag nach Kiew. “Als Freund und demokratischer Partner wird das Vereinigte Königreich die Souveränität der Ukraine auch weiterhin gegen diejenigen verteidigen, die sie zerstören wollen”, erklärte er vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
In Moskau wurde unterdessen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Gespräch mit seinem Verbündeten Putin erwartet. Die ungarische Opposition kritisierte die Reise scharf, auch in der Nato dürfte es deshalb zu Unstimmigkeiten kommen. Ungarn gehört dem Militärbündnis seit 1999 an.
Quelle: AFP
