Nach dem diplomatischen Affront der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali will Frankreich gemeinsam mit den internationalen Partnern den Militäreinsatz Takuba in Mali überdenken. “Wir werden bis Mitte Februar mit unseren Partnern besprechen, wie unsere Präsenz sich entwickeln soll”, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Info. Deutschland und die EU kritisierten die Ausweisung. Norwegen kündigte an, auf die Entsendung eines Kontingents zu verzichten.
Die “ungerechtfertigte Ausweisung des französischen Botschafters führt in die Sackgasse”, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin auf Twitter. Dialog sei nötig, “nicht Eskalation”, um das gemeinsame Ziel der Sicherheit Malis und der Bekämpfung des Terrorismus zu erreichen. Das Auswärtige Amt betonte auch, Berlin stehe “fest an der Seite” Frankreichs.
“Wenn man einen französischen Botschafter ausweist, dann ist das auch ein Handeln, das sich gegen Deutschland und die anderen Partner in der Europäischen Union richtet”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. “Wir sind als Europäerinnen und Europäer ein Team und lassen uns da auch nicht spalten.”
Roth wollte sich nicht festlegen, wie eine europäische Reaktion gegenüber der malischen Militärjunta aussehen könnte – ob dabei etwa eine Rückberufung der EU-Botschafter eine geeignete Antwort wäre. Er verwies aber darauf, dass die Ampel-Koalition vereinbart habe, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu prüfen. Dies gelte insbesondere auch für die Einsätze der Bundeswehr in Mali. Die Bundeswehr ist an Takuba nicht beteiligt, aber an UN- und EU-Einsätzen in Mali.
Auch die EU bezeichnete die Ausweisung als “ungerechtfertigt”. Eine Sprecherin des Außenbeauftragten Josep Borrell sagte in Brüssel, die EU stehe “solidarisch hinter Frankreich”. Nach Diplomatenangaben beraten die Mitgliedstaaten über mögliche Sanktionen gegen die Militärjunta in Mali. Die Diskussionen seien aber noch nicht abgeschlossen, hieß es in Brüssel.
Die malische Militärjunta hatte am Montag bekannt gegeben, dass sie den französischen Botschafter aufgefordert habe, innerhalb von 72 Stunden das Land zu verlassen. Vorausgegangen waren heftige Wortwechsel zwischen den durch einen Putsch an die Macht gekommenen Militärs und der französischen Regierung.
Frankreich hat derzeit noch mehr als 4000 Soldaten in der Sahel-Zone im Einsatz, davon mehr als die Hälfte in Mali. Bis 2023 soll deren Zahl auf 2500 bis 3000 reduziert werden.
In den vergangenen Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen der Militärregierung in Bamako und der französischen Regierung zunehmend verschlechtert. Die Junta hat nicht nur die für Februar geplanten Wahlen abgesagt, sondern arbeitet zunehmend enger mit russischen “Militärberatern” zusammen. Unter anderem Frankreich und die USA werfen der Militärjunta vor, dass sie sich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung von russischen Söldnern der sogenannten Wagner-Gruppe unterstützen lässt.
Derzeit überlappen sich in Mali mehrere Militäreinsätze, die gegen dschihadistische Gruppen vorgehen: An dem von Frankreich initiierten Takuba-Einsatz beteiligen sich unter anderem Estland, Italien und Rumänien. Zudem gibt es die UN-Mission Minusma und die EU-Ausbildungsmission EUTM, an beiden ist auch die Bundeswehr mit ingesamt bis zu 1700 Soldaten beteiligt. Eine von Frankreich auf den Weg gebrachte Einsatztruppe der Nachbarstaaten Mali, Burkina Faso, Niger, Mauretanien und Tschad ist nur bedingt einsatzbereit.
Quelle: AFP
