Die Bundesländer haben trotz der Pandemie im Vorjahr einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt. Insgesamt erwirtschafteten sie im Jahr 2021 ein Plus von rund 800 Millionen Euro, wie aus einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über den das “Handelsblatt” berichtet.
Die Haushaltslage der Länder “verbesserte sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 40 Milliarden Euro”, heißt es in dem Schreiben. Im Jahr 2020 hatten die Länder noch ein Minus von 42 Milliarden Euro eingefahren. Zwar erzielten neun Bundesländer 2021 ein Minus; Umgekehrt erzielten allerdings damit auch sieben Bundesländer trotz Krise einen Überschuss. Hessen fuhr ein Plus von 2,4 Milliarden Euro ein. Rheinland-Pfalz – vor allem dank des Milliardengewinns des Impfstoffherstellers Biontech – von 2,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg erreichte einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro, Bayern von gut 900 Millionen Euro. Das höchste Defizit fuhr Nordrhein-Westfalen mit 3,5 Milliarden Euro ein. Ein Grund für die gute finanzielle Haushaltslage waren höhere Steuereinnahmen. Auch leistete der Bund im Rahmen der Corona-Hilfspakete Zahlungen an die Länder. Dass die Länder ein Plus einfuhren, während der Bund im Vorjahr mit 215 Milliarden Euro Rekordschulden machte, löste unter Bundespolitikern Verärgerung aus. “Die unfairen fiskalischen Bruchlinien zwischen Bund und Ländern sind die größte Gefahr für den dringend nötigen transformatorischen Aufschwung nach der Krise”, sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. “Deshalb sollten sich die Länder mit immer neuen Forderungen an den Bund zurückhalten.” Landespolitiker halten dagegen an ihren Forderungen nach mehr Geld vom Bund fest. “Die Umsetzung eines Altschuldenfonds für Kommunen unter Beteiligung des Bundes entscheidend”, sagte SPD-Vize Anke Rehlinger, die auch Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl im Saarland ist. Ohne die von der Ampel vorgesehene Entlastung bei den Altschulden würden viele Kommunen niemals mehr in die Lage kommen, wieder in die Zukunft zu investieren – “oder auch nur die Hilfsprogramme des Bundes in Anspruch zu nehmen”, so Rehlinger.
dts Nachrichtenagentur
