US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine “sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine” gepocht, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag nach dem Telefonat.
Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte “rasche und ernsthafte Konsequenzen”, warnte Blinken demnach. In der Krise müsse Russland weiter “einen diplomatischen Weg verfolgen”.
Blinken bekräftigte in dem Telefonat den Angaben zufolge erneut die Unterstützung der USA für die “Souveränität und territoriale Integrität” der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine “Außenpolitik und Bündnisse” zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur Nato, der von Russland strikt abgelehnt wird. Blinken betonte zugleich die Bereitschaft der US-Regierung zu weiteren Beratungen mit Russland über Sicherheitsfragen.
“Wir werden auf einem ehrlichen Gespräch und einer ehrlichen Erklärung bestehen, warum der Westen seine Verpflichtungen nicht oder nur selektiv zu seinen Gunsten erfüllen will”, sagte Lawrow in einer Videobotschaft nach dem Gespräch. Der US-Außenminister habe ihm zugestimmt, “dass es weiteren Gesprächsbedarf gibt”.
Ein Vertreter des US-Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, erklärte, im Gespräch mit Lawrow habe es keinerlei Anzeichen dafür gegeben, dass Russland zu einer Deeskalation der Lage bereit sei. “Nichts von dem, was wir gehört haben, deutet darauf hin, dass es in den nächsten Tagen zu einer Deeskalation kommen wird.”
Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach “Sicherheitsgarantien” geantwortet. Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab.
Die russische Regierung hatte den USA und ihren europäischen Verbündeten am Montag ihrerseits eine schriftliche Antwort auf deren Schreiben übermittelt. Dabei handelt es sich nach Angaben des US-Vertreters nicht um die formelle Antwort Russlands. Daran arbeite Moskau noch. Sobald diese vorliege, könne über die nächsten Schritte gesprochen werden.
Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland derweil den massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Quelle: AFP
