Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Die Delegierte folgten damit…
Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine…
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch…
Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, „dass es eine…
In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass Waffenlieferung…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist auf Distanz zur Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom gegangen. „Ich bin als Bürger sehr dafür, dass…
Die Ukraine bekräftigt ihre Bitte um Verteidigungswaffen und erhofft sich mehr politische Hilfe vom Bundeskanzler persönlich. „Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken…
Russland hat einen neuen Höchststand bei der Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Wie am Samstag auf dem offiziellen Meldeportal der russischen Regierung zu sehen war, wurden…
In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass Waffenlieferung…
Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums aktuell noch keine Gefährdung des Luftverkehrs dar. „Derzeit liegen die Voraussetzungen für den…
