Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. „Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat“, sagte US-Vize-Außenministerin Wendy…
In einer sogenannten Orientierungsdebatte hat der Bundestag am Mittwoch erstmals das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen. Zum Auftakt warben SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und die…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Anfang Februar mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach reist der Bundeskanzler…
Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) sieht keinen Änderungsbedarf an der vor Kurzem verkürzten Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate. Es werde keine erneute Änderung geben,…
Experten fordern von der Bundesregierung eine verbesserte Kommunikation der positiven Langzeiteffekte von Klimaschutzmaßnahmen. „Es braucht eine `Yes, we can climate`-Erzählung, die kurzfristige Verlustängste mit langfristigen Chancen…
Mehrere Mitglieder einer Familie aus Oberhausen müssen sich seit Mittwoch wegen mutmaßlicher größerer Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Laut…
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will ungeachtet der Rücktrittsforderungen wegen des Skandals um Lockdown-Partys in seinem Umfeld die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. „Wir – und insbesondere ich -…
Mit scharfer Kritik reagiert der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), der ukrainischen Armee 5.000 Schutzhelme zu liefern. „Mich…
Trotz immer neuer Höchststände der Neuinfektionen werden rund um Deutschland die Corona-Restriktionen gelockert oder sogar aufgehoben. Österreichs Kanzler Karl Nehammer kündigte am Mittwoch das Ende des…
Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe…
Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse,…
Das Landgericht Paderborn hat einen Mann vom Vorwurf freigesprochen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Tatwaffe geliefert zu haben. In dem am Mittwoch…
