Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die Corona-Proteste zu sprechen. „Ich werde…
Bund und Länder haben 2021 nochmal rund 16 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verzeichnet als noch im November erwartet. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums…
Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. „Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt darauf, rasch über Öffnungsperspektiven in der Coronakrise zu sprechen. „Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen“, sagte…
Thomas Sattelberger (FDP) wird Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Sattelberger am Freitag…
Der Ukraine-Konflikt erreicht den UN-Sicherheitsrat: Die USA haben wegen der „eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ durch Russland eine öffentliche Sitzung für Montag…
Mit Beschluss vom 27. Januar 2022 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am…
Angesichts kontroverser parteiinterner Debatten will die SPD klären, wie sie künftig mit Russland umgeht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat Parteichef…
Die US-Börsen haben am Donnerstag nach zwischenzeitliche Kursgewinnen nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.160,78 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist offen für eine erneute Kanzlerkandidatur seiner Partei. „Der Traum vom Kanzleramt ist nicht ausgeträumt, nur weil es beim…
