Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung und Generationengerechtigkeit geachtet…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem vorläufigen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude auf die begrenzten fiskalischen Spielräume verwiesen. „Bundesminister Lindner unterstützt das Ziel, zügig ein geeignetes…
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Deutschland ab spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen wird. „Wenn ich mir die Vorgaben selbst in…
Deutschland wird sein Botschaftspersonal in Kiew derzeit nicht zurückfahren. „Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine“, sagte…
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens will ungeboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keinen Verdienstausfall mehr zahlen. „Das muss kommen, und mir persönlich schwebt da der 1. März als Stichtag…
Schauspielerin Caroline Peters macht sich fürs Nichtstun stark. „Es gibt kein Wochenende mehr, es gibt diese gemeinsamen Pausen nicht mehr, wo keiner was verpasst, weil alle…
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die Corona-Proteste zu sprechen. „Ich werde…
Bund und Länder haben 2021 nochmal rund 16 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verzeichnet als noch im November erwartet. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums…
Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. „Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt darauf, rasch über Öffnungsperspektiven in der Coronakrise zu sprechen. „Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen“, sagte…
Thomas Sattelberger (FDP) wird Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Sattelberger am Freitag…
Der Ukraine-Konflikt erreicht den UN-Sicherheitsrat: Die USA haben wegen der „eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ durch Russland eine öffentliche Sitzung für Montag…
