Monat: Januar 2022

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am kommenden Mittwoch eine Debatte über „Pro und Kontra einer Impfpflicht“ gegen das Coronavirus im Schloss Bellevue aus. Wie der „Spiegel“ berichtet,…

Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufnehmen müssen als geplant. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach wird die Neuverschuldung im Bundeshaushalt…

Die „Ampel“ will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der „Spiegel“. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Justiz entlasten. „Für diese…

Mehr Online-Unterricht in Fahrschulen und die stärkere Berücksichtigung von elektronischen Fahrassistenten: Die Bundesregierung hat eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung auf den Weg gebracht, die nach Angaben von…