In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Ziel bekräftigt, diese für alle Erwachsenen einzuführen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin…
Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt. Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe…
Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die…
Der irische Billigflieger Ryanair hat sich über angeblich geplante „Geisterflüge“ des Konkurrenten Lufthansa lustig gemacht. „Wir haben die Lösung: Verkauft billige Tickets“, schrieb Ryanair am Mittwoch…
Der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, bleibt in seinem Amt. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Arbeits-…
Weil er Teilnehmer eines sogenannten Spaziergangs gegen die Coronamaßnahmen bewirtete und dabei die Regeln nicht einhielt, muss ein Gaststättenbetreiber in Waldenbuch bei Ludwigsburg mit einer Anzeige…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. „In Bayern eignen sich weniger…
Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren ist ein Durchbruch ausgeblieben: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach fast fünfstündigen Beratungen in Brüssel,…
Der britische Prinz Andrew ist mit einem Antrag auf Abweisung einer Missbrauchsklage gegen ihn in den USA gescheitert. Der zuständige New Yorker Bundesrichter Lewis Kaplan lehnte…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab, zwei Prozent der Landesfläche für den Windkraft-Ausbau zur Verfügung zu stellen. „In Bayern…
