Die Landesregierung hat einen neuen Einzelhandelserlass herausgegeben. Der Erlass sei „ein Navigationssystem für die Kommunen, wie sie mit aktuellen Fragen der Innenstadtentwicklung umgehen können“, sagte NRW-Bauministerin…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihre Unterstützung für die Idee eines Parlamentspoeten oder einer Parlamentspoetin gegen Kritik verteidigt. „Eine Parlamentspoetin soll keine politischen Reden im Plenum…
Der Chef des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, will die Erhöhung der jährlichen Förderung für den Sozialwohnungsbau auf fünf Milliarden Euro. Das sei…
Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, hat den Wunsch der französischen Regierung, die Maastricht-Regeln der Europäischen Union zu reformieren, bekräftigt. „Wir glauben, wir können nicht…
Entgegen des Rats einer Bewährungskommission hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien die bedingte Freilassung von Sirhan Sirhan, dem Mörder von Robert Kennedy, abgelehnt. Gouverneur Gavin Newsom…
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist empört über die Impfpflicht-Diskussion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bürgerinnen und Bürgern. „Dass der Bundespräsident zum Dialog lädt und die Ärzte…
Der Skandal um Partys am Regierungssitz des britischen Premierministers weitet sich aus: Mitarbeiter des Büros von Regierungschef Boris Johnson haben laut eines Medienberichts eine weitere Feier…
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi sehen Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Wir müssen ab 15. März den Gesundheitsämtern melden, von wem…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund neue Modelle zu prüfen. „Möglicherweise müssen wir im Bereich…
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte…
