Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach…
Österreichs Finanzminister Magnus Brunner will in der EU eine Koalition aus Nordländern gegen die Vergemeinschaftung von Staatsschulden organisieren. „Ich will ausloten, ob wir eine Gruppe von…
Abschiebung statt Australian Open: Der serbische Tennis-Star Novak Djokovic hat am Sonntag den Kampf gegen seine Abschiebung aus Australien endgültig verloren. Ein Bundesgericht in Melbourne wies…
Hersteller sollen nach dem Willen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig verpflichtet werden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu machen – und dafür auch zu…
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie ist in Deutschland der bundesweite Inzidenzwert über 500 gestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag…
Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz rechnet nicht mit einem Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa. „Ich persönlich glaube, dass Putin blufft“, sagte Naftogaz-Chef Jurij Vitrenko der…
Die ukrainische Regierung macht Russland für den schweren Cyberangriff auf ihre Internetseiten verantwortlich. „Alle Beweise deuten darauf hin, dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt“, erklärte das…
Die Einführung eines Corona-Impfregisters in Deutschland wäre nach Ansicht mehrerer Datenschutzrechtler umsetzbar. „Wer a priori behauptet, ein Impfregister sei datenschutzkonform nicht ausgestaltbar, der redet Unsinn“, schreiben…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu ihren Antrittsbesuchen in der Ukraine und in Russland auf. Politiker von Opposition und Regierung rieten der Ministerin angesichts…
Die österreichische Regierung hat am Sonntag den Gesetzentwurf für die geplante Corona-Impfpflicht vorgelegt. Die Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren soll demnach wie geplant Anfang Februar…
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist real“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor dem…
Die österreichische Regierung hat ihren Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht offiziell vorgestellt. Die Gesetzesgrundlage soll ab Anfang Februar in Kraft treten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am…
