Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den EU-Abgeordneten für ein selbstbewusstes und souveränes Europa geworben. „Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen“, sagte Macron…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben, teilte das…
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung…
Der wegen Hochverrats beschuldigte ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko muss vorerst nicht in Untersuchungshaft. Die ukrainische Justiz lehnte am Mittwoch die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, Poroschenko nur…
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat russische Forderungen nach einem Ausschluss eines NATO-Beitritts seines Landes scharf kritisiert. „Es geht dabei um einen Kern unserer nationalen Souveränität“,…
Jeder zweite Deutsche kann sich vorstellen, gebrauchte IT-Geräte nach einer Generalüberholung zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht…
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die…
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) prüft eine Senatsvorlage, um der Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo 30 beizutreten. „Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom…
Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Enthebung vom…
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht der russischen Führung im Konflikt mit der Ukraine schwere Vorwürfe. „Russland ist der Aggressor“, sagte er dem „Spiegel“. Russlands Präsident Wladimir Putin…
