Angesichts der knappen Testkapazitäten in Deutschland hat der Lehrerverband der Politik schwere Versäumnisse vorgeworfen. Trotz vielfacher Warnungen der Lehrer, des RKI und von Virologen habe die…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts vor „gravierenden Konsequenzen“ gewarnt. „Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu…
Eine afghanische Familie muss für ein deutsches Visum persönlich bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik vorsprechen. Nur mit Passkopien könne die Identität nicht geklärt werden, teilte…
Der Bundesvorstand der AfD setzt im saarländischen Landesverband erneut einen Notvorstand ein. Den Beschluss des Bundesschiedsgerichts begründete die Partei mit der Einreichung einer Landesliste für die…
In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Extremisten seit dem ersten Jahr der Pandemie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunutze gemacht. „Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den…
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die am Mittwoch in Karlsruhe eingereichte Klage beziehe sich auf die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidiums,…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu einer Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine gedrängt. „Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg“, sagte…
Der Beschluss des Stadtrats von München, kommunale Säle nicht für Diskussionen über die propalästinensische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung zu stellen, verletzt die…
Die AfD-Fraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht die Teilnahme von ungeimpften Abgeordneten an der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages durchsetzen. Über eine entsprechende Klageschrift berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).…
Die Staatsanwaltschaft lehnt eine vorzeitige Entlassung des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik ab. Der Rechtsextremist habe sich während seiner bisherigen Haftzeit nicht geändert, sagte Staatsanwältin Hulda…
