Ein interner Untersuchungsbericht zur “Partygate”-Affäre setzt den britischen Premierminister Boris Johnson noch mehr unter Druck: Angesichts mehrerer gegen die Corona-Regeln verstoßender Partys in der Downing Street attestierte ein interner Untersuchungsbericht am Montag der Regierung “Führungsversagen” und “mangelndes Urteilsvermögen”. Johnson entschuldigte sich daraufhin im Parlament – wies aber alle Rücktrittsforderungen zurück.
“Es tut mir leid wegen der Dinge, die wir nicht richtig gemacht haben und es tut mir leid wegen der Art, wie wir diese Angelegenheit gehandhabt haben”, sagte Johnson vor den Abgeordneten in London. “Ich habe es verstanden, und ich werde es in Ordnung bringen.” Unter anderem wolle er die Verwaltungsabläufe in seinem Dienstsitz ändern.
Zuvor hatte ein Untersuchungsbericht zum Party-Skandal ein “Führungsversagen” in der Downing Street konstatiert. Es habe falsche Einschätzungen von “verschiedenen Teilen” des Regierungsapparates gegeben, heißt es in dem Report der Spitzenbeamtin Sue Gray zur sogenannten Partygate-Affäre. Er bezieht sich auf 16 verschiedene Zusammenkünfte, bei denen es teilweise “exzessiven Alkoholkonsum” gegeben habe.
“Einige der Veranstaltungen hätten von vornherein nicht erlaubt werden dürfen. Bei anderen Veranstaltungen hätte nicht zugelassen werden dürfen, dass sie sich so entwickelten wie sie es taten”, schrieb die Beamtin in ihrem mit Spannung erwarteten Bericht.
Dafür hatte Gray mehr als 70 Menschen befragt sowie E-Mails, Fotos und Zugangsdaten zu Downing Street überprüft. Unter anderem kam sie zu dem Schluss, dass das Büro des Regierungschefs in den vergangenen Jahren immens vergrößert wurde, wodurch die Verantwortlichkeiten verschwommen seien.
In den vergangenen Wochen waren in britischen Medien immer neue Berichte über Partys im Amtssitz von Premierminister Johnson in der Corona-Zeit erschienen. Diese fanden teilweise statt, obwohl im ganzen Land strikte Beschränkungen für das Zusammenkommen von Menschen galten.
Die Erkenntnisse von Gray zu den Partys wurden nun allerdings nicht vollständig veröffentlicht. Grund dafür sind von der Polizei in der vergangenen Woche eingeleitete Ermittlungen dazu. Die Polizei hatte Gray deshalb angewiesen, den Bericht nicht in vollem Umfang zu veröffentlichen, um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen.
Johnson steht wegen der “Partygate”-Affäre massiv unter Druck. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Partei sowie die Opposition haben bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert. In der Parlamentsdebatte appellierte der Regierungschef nun an alle, die Ergebnisse der Polizei-Untersuchung abzuwarten.
Dagegen forderte Oppositionschef Keir Starmer erneut die Entmachtung Johnsons. “Er ist ein Mann ohne Schamgefühl”, sagte der Labour-Chef im Parlament. Starmer forderte die Tories auf, ihren Regierungschef nicht mehr zu unterstützen.
In der konservativen Partei hatten sich zuletzt die kritischen Stimmen gegenüber Johnson gemehrt, auch erste Rücktrittsforderungen wurden laut. Viele Parlamentarier hatten vor einer Positionierung aber den Gray-Bericht abwarten wollen. Da dieser nun aber nicht komplett ist und die Polizei-Untersuchung vermutlich noch Monate dauert, könnte Johnson nach Ansicht von Beobachtern Zeit gewonnen haben, um wieder auf die Füße zu kommen.
Quelle: AFP
