Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, in dem Konflikt mit Russland abzutauchen. “Die Verteidigungsministerin ist ein Ausfall in der aktuellen Lage”, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
“Mir scheint, die Verteidigungsministerin hat ihre Aufgabe als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über eine der größten Streitmächte Europas noch nicht wahrgenommen.” Hahn warf Lambrecht fehlende Kontaktaufnahme zu ihrem ukrainischen Amtskollegen vor und kritisierte, dass die Ministerin bei einer Bundestagsdebatte zu dem Konflikt am Donnerstag gefehlt habe. “Ich frage mich, wie ernst die Regierung diese Krise nimmt.” Hahn kritisierte die zugesagte Lieferung von 5.000 Helmen für die ukrainische Armee als unzureichend und nannte die Ankündigung Lambrechts einen “Rohrkrepierer”. “Das ist in der Ukraine auch so angekommen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. “Die Regierung ist gescheitert bei dem Versuch, der Ukraine ein starkes Signal der Unterstützung zu geben.” Der CSU-Politiker kritisierte die klare Absage der Regierungskoalition, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. “Es kann nicht sein, dass die Ampel-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt das Druckmittel der Waffenlieferungen vom Tisch nimmt”, sagte Hahn. Es sei bekannt, dass Deutschland Waffenlieferungen immer sehr skeptisch gegenüberstehe. “Die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga haben aber gezeigt, dass dies im Ausnahmefall sinnvoll sein kann. Also muss das auch eine Option zur Unterstützung der Ukraine sein.”
dts Nachrichtenagentur
