Mit einem überraschend starken Ergebnis hat die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Die Partei sicherte sich bei der Wahl am Sonntag laut offiziellem Auszählungsergebnis mindestens 117 der 230 Sitze im portugiesischen Parlament – und damit die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde mit 71 Sitzen die Sozialdemokratische Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-Rechts-Lager.
In seiner Rede zum Wahlsieg betonte Costa, dass “eine absolute Mehrheit nicht gleichbedeutend mit absoluter Macht” sei. “Es bedeutet nicht, dass man allein regiert. Es bedeutet eine größere Verantwortung.”
Costa sagte, das klare Votum für die PS schaffe die “Bedingungen, um Investitionen und Reformen vorzunehmen, um Portugal reicher, fairer und innovativer zu machen”. Der 60-jährige Regierungschef verwies damit auf die im Rahmen des europäischen Corona-Wiederaufbauprogramms geplanten Reformen. Aus dem Wiederaufbaufonds der EU soll Portugal bis 2026 insgesamt 16,6 Milliarden Euro erhalten.
Bisher kamen die Sozialisten nur auf 108 Mandate. Costa hatte deshalb seit 2019 eine Minderheitsregierung geführt, die auf die Unterstützung zweier Linksaußen-Parteien abhängig gewesen war.
Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem im vergangenen Herbst ein Haushaltsentwurf von Costas Regierung im Parlament gescheitert war – auch, weil die zwei Linksaußen-Parteien dem Regierungschef die Unterstützung entzogen hatten. Beide Parteien büßten bei der Wahl am Sonntag Sitze ein.
Costas eindeutiger Wahlsieg überraschte viele Beobachter. Die letzten Umfragen vor dem Urnengang am Sonntag hatten noch auf ein dichtes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PS und der wichtigsten Oppositionspartei PSD schließen lassen. Die PSD war mit dem Versprechen angetreten, Unternehmenssteuern zu senken und Privatisierungen voranzutreiben, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Die 39-jährige Lissabonerin Catia Reis sagte, sie habe die Sozialisten gewählt, weil Portugal aktuell “Stabilität braucht”. Es sei jetzt “nicht der Moment für einen politischen Wandel”, fügte die Personalmanagerin hinzu. Auch der pensionierte Tischler Manuel Pinto gab seine Stimme Costas Sozialisten: “Wir brauchen sie in dieser schwierigen Zeit”, sagte der 68-Jährige.
Glückwünsche erreichten Costa auch aus dem Ausland. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth twitterte mit Blick auf Costas Wahlsieg: “Erfreuliche Nachrichten aus Portugal!” Von einem “tollen Ergebnis” für die sozialdemokratische “Schwesterpartei” schrieb in dem Onlinedienst auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). “Wermutstropfen: Die rechtsextreme Partei Chega holt Platz 3”, fügte sie hinzu.
Chega – mit nur einem Sitz im Parlament bislang Splitterpartei – sicherte sich bei der Wahl am Sonntag 7,15 Prozent und kommt nun auf zwölf Sitze. Parteichef André Ventura kündigte eine harte Opposition an.
“Es wird sich alles ändern im Parlament”, sagte der frühere Sportmoderator. “Von jetzt an wird es keine weiche Opposition mehr geben. Wir werden die Rolle der wahren Opposition gegenüber den Sozialisten einnehmen.” Die rechtsradikale Partei hatte im Wahlkampf unter anderem eine “Kastration” von Sexualstraftätern und eine größere Unterstützung für die Polizei gefordert.
Das endgültige Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. In der bisherigen Auszählung nicht enthalten sind die Stimmen der im Ausland lebenden Portugiesen, für die im Parlament vier Sitze reserviert sind. Bei der vorangegangenen Wahl waren zwei dieser Sitze an die Sozialisten gegangen.
Quelle: AFP
