Nun ist es offiziell: Friedrich Merz ist neuer Chef der CDU. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach dem digitalen Parteitag erhielt Merz nach Angaben vom Montag gut 95 Prozent der Stimmen. “Wir wissen, was wir vor uns haben”, sagte Merz nach der Ergebnisverkündung an der Seite des neuen Generalsekretärs Mario Czaja. “Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit.”
Merz hatte bereits auf dem Parteitag vor gut einer Woche rund 95 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Rechtlich bindend war aber erst die Briefwahl. Nach Parteiangaben erhielten sämtliche Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand in der schriftlichen Abstimmung jeweils die nötige Mehrheit.
Merz nannte das Briefwahlergebnis “eindrucksvoll”. Er wolle Danke sagen, aber auch Respekt vor der neuen Aufgabe ausdrücken. An die Adresse der CDU-Spitzenkandidaten bei den vier Landtagswahlen in diesem Jahr sagte Merz: “Wir werden von hier aus jede Unterstützung geben, die wir geben können.”
Er freue sich nach der offiziellen Amtsübernahme auf “viele Begegnungen”, auf Meinungsaustausch und auch “auf das gemeinsame Ringen um politische Positionen”, sagte Merz. “Die CDU ist da, wir sind einsatzbereit.”
Czaja betonte, es werde “sofort” mit der inhaltlichen Arbeit begonnen. Im jüngsten Bundestagswahlkampf habe es “Leerstellen” gegeben. Auf der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums werde der Prozess zur Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms begonnen.
Der 66-Jährige Merz tritt die Nachfolge von Armin Laschet an, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte. Im Dezember organisierte die Partei erstmals eine Mitgliederbefragung zum künftigen Vorsitz. Merz ließ dabei seine Konkurrenten, den Außenpolitiker Norbert Röttgen und den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun, mit 62,1 Prozent der Stimmen weit hinter sich. Es war sein dritter Versuch, CDU-Vorsitzender zu werden.
Für die Union scheint sich der Wechsel an der Spitze derzeit auszuzahlen: In einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die “Bild”-Zeitung verbesserte sich die Union um einen Punkt auf 25 Prozent, und landete damit vor der SPD, die auf nur noch 24 Prozent kam (minus zwei).
Die Grünen lagen unverändert bei 15 Prozent, die FDP bei 12,5 Prozent (plus eins), die AfD kam auf zehn Prozent (minus eins) und die Linken erreichten 6,5 Prozent (plus 0,5). Für die Erhebung hatte Insa von Freitag bis Montag 2147 Bürgerinnen und Bürger befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,4 Prozentpunkten angegeben.
Mitte Februar soll Merz auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag werden. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dafür vor wenigen Tagen den Weg freigemacht.
Auf die Frage, ob er Brinkhaus im Gegenzug einen neuen Posten zugesagt habe, sagte Merz am Montag: “Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben.” Momentan jedoch gebe es “keine Aufgaben zu verteilen”. Die Union sei schließlich “nicht in der Regierung, wir sind mit begrenzten Möglichkeiten in der Opposition”.
Quelle: AFP
