SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs seiner Partei gegenüber Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt verteidigt. Die Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für den Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine seien “klar und unmissverständlich”, sagte er am Montag. Die Union warf den Sozialdemokraten vor Gesprächen von SPD-Spitzenvertretern zur Russland-Politik dagegen erneut eine unklare Linie vor.
“Wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich”, sagte Klingbeil im ARD-“Morgenmagazin”. “Das ist eine deutliche Ansage gegen Russland.”
“Wir agieren in der Regierung geschlossen, und es ist völlig klar für uns: Wir erleben gerade eine Eskalation, die von Russland ausgeht”, betonte Klingbeil. “Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz.” Im Mittelpunkt müsse jetzt die Suche nach einer diplomatischen Lösung stehen.
Die Ukraine-Krise hatte den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden lassen. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau. Dies zeigt sich etwa bei der Frage, ob Deutschland in dem Konflikt mit einem Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 drohen sollte.
Für den späten Montagnachmittag wurde auf Einladung Klingbeils ein Gespräch von SPD-Spitzenvertreter einberufen, um die Haltung zu Russland zu beraten. Teilnehmen sollen von Regierungsseite Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungsministerin Svenja Schulze sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Eingeladen sind auch Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie Fraktionschef Rolf Mützenich und mehrere Fachpolitiker.
“Die SPD hat einen Konflikt zwischen Fraktion, Partei und Regierung”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), im Sender Phoenix. “Olaf Scholz muss hier das Zepter in die Hand nehmen und nicht die Partei.” Die SPD-geführte Bundesregierung agiere in der Ukraine-Krise bisher “zaudernd und zögerlich”, sagte Otte. Waffenlieferungen seien aus seiner Sicht in Abstimmung mit den Verbündeten in EU und Nato eine Option.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), lehnte einen solchen Schritt ab. “Mit Waffenlieferungen würde die Bundesregierung eine 180-Grad-Wendung machen”, sagte Amtsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Es ist besser, weiter das Gespräch zu suchen und sich um Deeskalation zu bemühen.”
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sprach sich für einen harten Kurs gegenüber Russland aus. Die Bundesregierung müsse Moskau klarmachen, dass sie “zu eiserner Konsequenz” bereit sei, sagte Lindner im TV-Sender Welt. Er sei sehr für eine Rückkehr zur Kooperation mit Russland. Dann müsse sich aber auch die russische Führung “an die Hausordnung in Europa halten”.
Klingbeil reagierte unterdessen gelassen auf die Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der ein “Säbelrasseln” der Ukraine beklagt hatte. “Es zeigt, wie emotional die Situation gerade ist”, sagte der SPD-Chef. “Es geht um die Frage, wie wir Krieg abwenden können mitten in Europa.”
Quelle: AFP
