Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine ausdrückliche Warnung richte sich “an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen”, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde er sich “für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene stark machen”. Der bayerische Verfassungsschutz habe hierbei insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick, teilte Herrmann mit. “Entsprechende Mobilisierungserkenntnisse werden umgehend an die Polizei weitergegeben.” Der Innenminister nannte es fragwürdig, dass am Jahrestag von Hitlers Machtergreifung 1933 zu Corona-Demonstrationen aufgerufen worden sei. Herrmann warnte indes davor, die Proteste pauschal zu verteufeln. “Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können”, sagte er. “Solange sich die Demonstranten an die Versammlungsregeln halten, muss das unsere freiheitliche Demokratie aushalten.”
dts Nachrichtenagentur
