Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt – zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann. Die US-Botschafterin warf Russland vor, eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates “Hysterie schüren” zu wollen. Mit “unbegründeten Anschuldigungen” wollten die USA “die internationale Gemeinschaft täuschen”, sagte Nebensia.
Dies wurde von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zurückgewiesen. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine “Bedrohung der internationalen Sicherheit” und rechtfertige eine öffentliche Debatte bei der UNO.
Thomas-Greenfield beschuldigte Moskau zudem, eine deutliche Truppenaufstockung in Belarus zu planen. Derzeit seien dort bereits rund 5000 russische Soldaten stationiert. “Wir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese Präsenz auf mehr als 30.000 Soldaten” bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin. Die russischen Truppen sollen demnach “weniger als zwei Stunden nördlich von Kiew” stationiert werden.
Der Westen befürchtet, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.
Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.
Quelle: AFP
