Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. “Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Das Mehr an Personal ist laut Richterbund notwendig, damit neue Regeln aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Wirkung entfalten können. Ab dem 1. Februar 2022 müssen die sozialen Netzwerke Verdachtsfälle von Straftaten an das Bundeskriminalamt melden. “Das BKA und Praktiker aus der Justiz erwarten infolge der neuen Meldepflicht rund 150.000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr”, erklärte Rebehn. “Wenn sich Rechtsextremisten, Reichsbürger und Hooligangruppen zunehmend auch über Plattformen wie Telegram vernetzen und dort andere beleidigen, bedrohen oder ihre Hetze verbreiten, erstickt das einen offenen Diskurs und schafft den Nährboden für Gewalt.” Der Rechtsstaat sei deshalb mehr denn je gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossen entgegenzutreten. “Die Bundesregierung sollte den Druck auf Telegram auch über die EU-Ebene erhöhen”, forderte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. “Nachdem das Unternehmen bisher jede Kooperation nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigert hat, könnte ein abgestimmtes Vorgehen der EU durch das geplante Digitale-Dienste-Gesetz ein wirksamer Hebel für eine Kooperation des Messengerdienstes sein.”
dts Nachrichtenagentur
