Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5.000 Militärhelmen scharf. “Ich würde sagen: Die 5.000 Helme – das ist bestenfalls peinlich”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
“Ich gehöre nicht zu denen, die die ganze Zeit sagen, wir müssen Waffen liefern. Da zurückhaltend zu sein, halte ich für richtig”, so Bütikofer. “Ich finde allerdings die Begründung falsch, zu sagen, wegen der deutschen Geschichte dürfen wir nicht.” Nazideutschland habe “dem ukrainischen Volk noch Schlimmeres angetan, als dem russischen”.
Daher sei die Solidarität mit der Ukraine nun angebracht. Mit Blick auf das Verhalten der Bundesregierung in dem Konflikt sieht der EU-Abgeordnete noch großen Diskussionsbedarf. “Da haben wir noch eine schwierige Diskussion vor uns, nicht nur wir Grüne, sondern Deutschland insgesamt.” Man könne “mit Händen greifen, dass gegenüber der aktuellen Außenpolitik nicht nur des Bundeskanzlers, sondern auch des neuen Oppositionsführers enorm viel Misstrauen existiert in anderen europäischen Hauptstädten und auch in den USA”, so der EU-Parlamentarier.
Um autokratischen und aggressiven Regimen zu begegnen, forderte er “das Festhalten an Werten, das Bilden von Kooperationsoptionen und die strategische Solidarität zwischen Demokratien”. Dies müsse “elementarer Bestandteil der Realpolitik” sein. Zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hält der Grünen-Politiker die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für das stärkste Instrument. “Der entscheidende Beitrag, den wir leisten können, ist, mit den Dingen, wo wir stark sind – und das ist Wirtschaft – Russland gegenüber sehr klar zu machen: Der Preis wird hoch, wenn Putin sich auf dieses aggressive Manöver einlässt, mit dem er jetzt seit Monaten droht.”
dts Nachrichtenagentur
