Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat die Regierung dazu aufgerufen, stärker auf Gasenergie zu setzen. “Den steigenden Strombedarf müssen wir decken, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Dafür braucht es Gas als Brückentechnologie, und zwar schnell”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Heute ist unsere Brücke zum guten Teil Kohle, mit all ihren Nachteilen für das Klima. Nur wenn wir bis dahin eine andere verlässlich belastbare Versorgung haben, kommen wir bis 2030 aus der Kohle raus.” Die Politik könne sich nicht leisten, noch lange darüber zu diskutieren, wie ein so rascher Kohleausstieg funktioniert. “Der Bau eines neuen Gaskraftwerks dauert fünf Jahre, den Genehmigungsprozess noch gar nicht eingerechnet. Die allererste politische Priorität muss sein, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wenn wir uns in Bürokratie verheddern, wird die Energiewende scheitern.” Die Maßnahmen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Beschleunigung der Energiewende seien “richtig, aber sie reichen nicht”, urteilte Russwurm. “Ich unterstütze den Minister darin, Beschränkungen wie Abstandsregeln für Windräder anzugehen. Aber er bleibt noch zu wenig konkret in der Frage, wie wir die Energieversorgung sicherstellen, wenn die Erneuerbaren gerade nicht einspeisen.” Der BDI-Präsident äußerte erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der erneuerbaren Energien. “Die Industrie zu Erneuerbaren hinzulenken, wenn diese noch nicht durchgehend verlässlich verfügbar sind, ist wenig sinnvoll.”
Wenn man irgendwo hinlenken wolle, müsse man sicher sein, “dass da auch eine Straße hinführt”. Und weiter: “Es hilft uns nicht, alle zu jeder Zeit verfügbaren Energiequellen auszuschließen. Die Energieversorgung muss sichergestellt sein, zu jeder Millisekunde.” Die Investitionen seien groß – in die Erneuerbaren wie auch in Gaskraftwerke für die Dunkelflaute, rechnete Russwurm vor.
“Deutschland muss bis 2030 pro Jahr rund 100 Milliarden Euro, insgesamt 860 Milliarden Euro, in den Klimaschutz stecken. Diese enormen Summen kann der Staat nicht allein bestreiten.” Das gelinge nur mit privaten Investitionen, und die müssten sich lohnen. “Hier ist uns Herr Habeck noch Antworten schuldig, auch nach dem überraschenden Förderstopp für die Gebäudesanierung. Da dürfen wir bis 2030 keinen Tag mehr verlieren.”
Zudem plädierte der Industrievertreter für eine drastische Senkung der Strompreise. “Akuter Handlungsbedarf besteht in der Belastung durch Netzentgelte und die Stromsteuer. Daher müssen diese deutlich abgesenkt werden”, sagte er den Funke-Zeitungen.
Mit der von der Ampelregierung geplanten Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz allein würden die Unternehmen noch nicht an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis herankommen. Die privaten Haushalte und die Industrie in Deutschland zahlten “weltweit mit die höchsten Strompreise”, kritisierte Russwurm. “Wenn wir die Menschen motivieren wollen, auf Elektrifizierung umzusteigen, darf der Strompreis nicht künstlich teuer sein.” Als sinnvoll bezeichnete er einen Strompreis von vier Cent pro Kilowattstunde. Besorgt äußerte sich Russwurm über die Inflationsentwicklung im laufenden Jahr. “Die 3,3 Prozent, von denen die Regierung ausgeht, wären schon viel”, sagte er. “Das wird manchen Privathaushalt und manches Unternehmen in Schwierigkeiten bringen.” Der Industriepräsident brachte weitere Entlastungen ins Gespräch.
“Für Unternehmen sind die Ertragsteuern immer ein Thema, sowohl beim Steuertarif wie bei Abschreibungen”, sagte er. “Für die privaten Haushalte wird man sich zum Beispiel darüber unterhalten müssen, wie die Progression bei der Einkommensteuer mit der Inflation zusammenpasst.”
dts Nachrichtenagentur
