Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. “Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten”, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.
Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus und verfassungsfeindlichen Tendenzen sei seit jeher “zentrales Ziel” der IMK. Er werde sich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen innerhalb der “Corona-Maßnahmen-Kritikerbewegung” einsetzen, teilte Hermann mit.
Bayern übernahm am Freitag turnusmäßig den IMK-Vorsitz. Der bisherige Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), übergab in Stuttgart seinem bayerischen Kollegen Herrmann den Vorsitz. Bei der Staffelübergabe war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)anwesend.
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen würden inzwischen vermehrt “von Rechtsextremisten instrumentalisiert und missbraucht”, erklärte Faeser. “Wir stellen uns Menschenverachtung und gefährlichen Verschwörungstheorien klar entgegen.” Gewaltausbrüche, Hass und Hetze – im Netz und auf der Straße – seien nicht zu akzeptieren. Bei Gewalt werde der Rechtsstaat durchgreifen, teilte Faeser mit.
“Die Innenminister sprechen hier eine Sprache: Wir sehen nicht tatenlos zu”, erklärte Baden-Württembergs Innenminister Strobl. Wer durch die Straßen irrlichtere, Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen trete, instrumentalisiere, um Hass und Hetze zu sähen, der überschreite “eine rote Linie”.
Mit Blick auf den in die Kritik geratenen Dienst Telegram sagte Herrmann dem Sender “Welt”, ein Verbot von Telegram sei zwar kaum möglich, über den Umweg der Plattformen von Apple und Google ließe sich aber Druck aufbauen. “Es ist wichtig, wie auch gegenüber Facebook und Twitter und anderen, zu klaren Regeln zu kommen – und das muss auch für Telegram gelten, dass eben insbesondere extremistische Inhalte hier nicht geduldet werden.”
Der erfolgversprechendste Weg zur Regulierung von Telegram sei der Umweg über die Appplattformen, die den Messengerdienst auf iPhones und Android-Handys bringen – mit Apple und Google könne die Politik schließlich vernünftig verhandeln. “Wir müssen mit diesen Unternehmen reden – das sind ja Unternehmen, wo klar ist, dass sie ja insgesamt klar zu unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat stehen.” Sie müssten eigene Verantwortung wahrnehmen und klar sagen, dass sie sich nicht an der Verbreitung von extremistischen Inhalten beteiligen.
Quelle: AFP
