Der Ukraine-Konflikt erreicht den UN-Sicherheitsrat: Die USA haben wegen der “eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit” durch Russland eine öffentliche Sitzung für Montag gefordert, wie die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 in Frage.
Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Baerbock wies die Forderungen Moskaus als grundlos zurück. Ein Nato-Beitritt der Ukraine stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France” (Freitagsausgaben). “Dass das derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, weiß jeder, auch Russland.” Bei ihrem Besuch in Moskau vergangene Woche habe sie deshalb mit dem russischen Außenminister “lange darüber diskutiert, worüber wir eigentlich streiten”, fügte sie hinzu.
Gleichzeitig warnte sie Moskau vor einer Eskalation: “Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2”, sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag. Sie betonte erneut die Dialogbereitschaft des Westens gegenüber Moskau. Es gehe aber auch um “Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar”.
Die USA begrüßten Baerbocks Ansage. “Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen”, sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag. “Ich denke, die Aussagen, die – auch heute – aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich.”
Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnte. Die Leitung ist zwar fertig gebaut, es fehlen allerdings noch Genehmigungen.
Bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warnte US-Präsident Joe Biden laut einer Sprecherin am Donnerstag, dass die “eindeutige Möglichkeit” bestehe, “dass die Russen im Februar in die Ukraine einmarschieren könnten”. Außerdem erklärte das Weiße Haus, dass Washington “zusätzliche makroökonomische Unterstützung” prüfe, “um der ukrainischen Wirtschaft unter dem Druck der russischen Militäraufrüstung zu helfen”. Selenskyj erklärte wiederum auf Twitter, es sei auch über “Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gesprochen worden.”
Auch Baerbock sprach sich für wirtschaftliche Unterstützung für Kiew aus. “Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken”, sagte sie den Funke-Zeitungen. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin “in die Karten spielen”, betonte die Ministerin. “Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Beispielweise durch Energie-Partnerschaften, etwa im Bereich des ‘grünen Wasserstoffs’.”
Quelle: AFP
