CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Geschlossenheit des Westens das einzige Mittel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten. “Unser einziges Mittel ist Einigkeit und Stärke. Wir werden keinen Krieg mit Russland führen”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Mittwoch).
Der CDU-Politiker warnte weiter vor einer Eskalation: “Die Kriegsgefahr ist real. Keiner weiß wirklich, was Putin vorhat. Aber klar ist, was er will. Putin will den Status Quo in Europa, wie er sich seit dem Ende des Kalten Krieges entwickelt hat, ändern.” Die Möglichkeit, Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten, bestehe vor allem darin, “dies mit unkalkulierbaren hohen Kosten zu belegen, die auch für seine eigene Machtstellung in Russland eine Gefahr sein können”. Zugleich müssten alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch bleiben. “Ausschlusseritis, wie sie in der deutschen Politik verbreitet ist, muss unterbleiben”. Dazu zählten auch Genehmigung und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. “Solange Putin der Ukraine mit Krieg droht, kann die Pipeline nicht ans Netz gehen. Selbstverständlich erst recht dann nicht, wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt.”
dts Nachrichtenagentur
