Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.
Hintergrund sind Befürchtungen von Bidens Demokraten, bei den Wahlen ihre derzeitige hauchdünne Senatsmehrheit zu verlieren. Sollte Breyer in den folgenden Jahren schwer erkranken oder gar sterben, hätten die Demokraten dann keine Mehrheit mehr, um einen von Biden nominierten Nachfolger zu bestätigen.
Deswegen war in den vergangenen Monaten der Druck auf Breyer gewachsen, in den Ruhestand zu gehen und damit Platz für einen von den Demokraten ausgewählten Nachfolger zu machen. Biden hat in der Vergangenheit gesagt, dass er eine schwarze Frau nominieren würde, sollte im Supreme Court ein Posten frei werden.
In den USA werden Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden.
Am Obersten Gerichtshof der USA hat das konservative Lager derzeit eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei der konservativen Verfassungsrichter waren von Bidens Vorgänger Donald Trump ernannt worden, zuletzt die erzkonservative Juristin Amy Coney Barrett nach dem Tod der linksliberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September 2020. Breyer sitzt seit fast 28 Jahren im Supreme Court.
Dem mächtigen Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht – und zuletzt Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Quelle: AFP
