Nach CDU und CSU fordern auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag die Bundesregierung auf, den in Deutschland gültigen Genesenenstatus an die für Reisen in der EU gültigen sechs Monate anzupassen. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagausgabe).
“Dass die Bundesregierung der EU-Regelung zustimmt, obwohl hier im Land schärfere Regeln gelten, zeigt, dass auch die neue Bundesregierung null Plan für den Umgang mit der Pandemie hat”, sagte Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der Zeitung. “Sie muss jetzt den Leuten erklären, dass die EU über das Reisen entscheidet, aber nicht darüber, wer in Deutschland eine Gaststätte oder ein Schwimmbad betreten darf.” Auch die AfD-Opposition im Bundestag bestand darauf, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun schnell reagieren müsse. Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dem Blatt: “Es ist absolut unsinnig, wenn der Genesenenstatus in Deutschland kürzer ist als bei Reisen innerhalb der EU.” Die Auslastung der Intensivbetten liege seit etlichen Wochen unter dem Durchschnitt der vergangenen zwei Jahre. “Es ist höchste Zeit, den Menschen mehr Freiheit zu gewähren. Dass stattdessen der Genesenenstatus verkürzt wurde, ist absolut unverhältnismäßig und gesundheitspolitisch nicht begründbar.” Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, deutete allerdings an, dass es durchaus bei unterschiedlichen Regelungen für Reisen in Europa und der Situation in Deutschland bleiben könnte. “Zunächst einmal entscheidet jedes Land eigenständig über seine Corona-Regeln. Eine einheitliche Regelung wäre wünschenswert”, sagte Aschenburg-Dugnus der “Welt” zwar, sie schränkte aber ein: “Selbstverständlich dürfen EU-Bürger mit einem Sechs-Monate-Genesenenstatus einreisen, unterliegen in Deutschland allerdings der Drei-Monate-Regelung.” Die FDP-Politikerin begründete die Drei-Monatsfrist mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, was ebenfalls nicht auf eine bevorstehende Änderung hindeutet: “Die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Denn die Reinfektionszeit bei Omikron-Variante ist mit drei Monaten wissenschaftlich gesehen wesentlich kürzer. Bei der Delta-Variante beträgt die Reinfektionszeit sechs Monate.”
Die Liberalen erwarten, dass demnächst auch der Bundestag die Frist verkürzt, die im Parlament für Genesene gilt. “Die Allgemeinverfügung des Deutschen Bundestags wurde vier Tage vor der Entscheidung des Robert-Koch-Instituts getroffen. Selbstverständlich dürfen für den Bundestag keine Sonderrechte gelten. Daher erwarte ich, dass die Allgemeinverfügung durch den Ältestenrat angepasst wird. Einen Sonderstatus darf es nicht geben.”
dts Nachrichtenagentur
