Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Warnungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Sanktionen gegen Russland eine Schwächung der deutschen Diplomatie in der Ukraine-Krise. “Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Sanktionen gegen Russland ausschließt, leistet er damit den diplomatischen Anstrengungen für eine Deeskalation der Ukraine-Krise einen Bärendienst”, sagte Lambsdorff der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Mittwoch).
Söder hatte am Wochenende vor Sanktionen gegen Russland gewarnt und dabei auch einen Ausschluss aus dem Finanzsystem Swift oder Sanktionen gegen Nord Stream 2 als Beispiele genannt. Zugleich forderte der FDP-Außenpolitiker im Tauziehen mit Russland eine harte Haltung des Westens und brachte dabei auch ein Ende von Nord Stream 2 ins Spiel. “Präsident Putin muss wissen, dass ein Einmarsch in der Ukraine für seine Regierung umfassende und schwerwiegende Konsequenzen hätte. Auch eine Abkehr oder ein Aussetzen von der Gaspipeline Nord Stream 2 gehört zu den Optionen, die jetzt auf dem Tisch liegen”, sagte er. Lambsdorff warnte davor, die Bereitschaft von Putin für einen Einmarsch in die Ukraine zu unterschätzen: “Den Aufmarsch als Bluff anzusehen, wäre aber leichtfertig, denn die Kriegsgefahr ist angesichts der Zahl der Truppen sehr real.” Der FDP-Politiker verteidigte die Haltung der Bundesregierung, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. “Es ist richtig, dass die Bundesregierung bei ihrer verabredeten Linie bleibt und keine Waffen aus Deutschland an die Ukraine liefert. Defensivwaffen können selbstverständlich auch für einen Angriff eingesetzt werden.”
dts Nachrichtenagentur
